SPÖ-Lindner: Anklage gegen Pecs-PRIDE ist das nächste Kapitel in Orbans Kampf gegen Menschenrechte

Gestern Abend wurde bekannt, dass nach der Anklage gegen den Budapester Bürgermeister nun auch der Organisator der zweiten ungarischen PRIDE-Demonstration im vergangenen Jahr angeklagt wurde. Auch dem 32-jährigen Lehrer Geza Buzas-Habel droht nun bis zu einem Jahr Haft. Für SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner steht angesichts der systematischen Verfolgung von Menschenrechtsaktivist:innen durch das ungarische Justizsystem fest: „Orban und seine Handlanger verschärfen angesichts ihrer drohenden Wahlniederlage im April nochmals ihre Angriffe auf all jene Kräfte, die sich für ein weltoffenes, rechtsstaatliches Ungarn einsetzen. Unsere volle Solidarität gilt deshalb Geza Buzas-Habel in Pecs, Gergely Karácsony in Budapest und allen Ungar*innen, die für ein modernes Ungarn in einem geeinten Europa eintreten!“ ****

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert Lindner, der selbst an der Budapest PRIDE 2025 teilgenommen hat, europäischen und auch bilateralen Druck zum Schutz der ungarischen Zivilgesellschaft: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt Menschenrechte, die Versammlungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden!“ Umso wichtiger war es aus seiner Sicht, dass auch Aktivist:innen aus Österreich und von der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo an der nun strafrechtlich verfolgten Pecs-PRIDE in Südungarn teilgenommen haben. (Schluss) bj