Anlässlich der heutigen Debatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Europäischen Parlament übte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger massive Kritik an der sicherheitspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union. „Die sogenannte Sicherheitsstrategie der EU lässt sich auf drei Worte reduzieren: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Mehr Waffen, Milliarden für Rüstungskonzerne und immer mehr Macht für Brüssel – das ist die ganze Wahrheit hinter den wohlklingenden Phrasen“, stellte Steger in ihrer Rede klar.
Die EU betreibe gezielte Angst- und Panikmache, um hunderte Milliarden Euro – großteils schuldenfinanziert – in die Rüstungsindustrie zu pumpen. „Es geht hier nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um den nächsten großen Schritt Richtung Verteidigungs- und Schuldenunion. Unter dem Vorwand äußerer Bedrohungen sollen Kompetenzen zentralisiert und demokratische Hürden beseitigt werden“, warnte Steger.
Besonders scharf kritisierte die freiheitliche Abgeordnete die Angriffe auf das Einstimmigkeitsprinzip und das Vetorecht der Mitgliedsstaaten: „Wer das Vetorecht abschaffen will, will den letzten Schutzmechanismus der Nationalstaaten eliminieren. Das ist nichts anderes als ein institutionalisierter Übergriff Brüssels auf die Souveränität der Länder.“ Auch die Pläne für eine EU-Armee lehnt Steger entschieden ab.
„Was wir derzeit erleben, ist Aufrüstung ohne Realitätssinn, ohne demokratisches Mandat und völlig losgelöst von den Interessen der eigenen Bevölkerung. Die Menschen wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität – keine Brüsseler Machtfantasien“, so Steger weiter.
Die EU habe sich längst von ihrem Selbstbild als Friedensprojekt entfernt. „Europa wird nicht durch äußere Bedrohungen unsicher, sondern vor allem durch die eigene Politik: durch Eskalation statt Diplomatie und durch Zentralisierung statt Verantwortung.“
Abschließend betonte Steger: „Wer wirklich Frieden und Sicherheit will, setzt auf Deeskalation, wirksamen Grenzschutz und die Eigenständigkeit der Staaten. Europa braucht nationale Verantwortung und Neutralität – nicht eine Militärunion unter Brüsseler Kontrolle.“
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