„Bürgeranwalt“: Streit um Ausbildung – wenn Bundesländergrenzen entscheidend sind

Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 7. Februar 2026, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Streit um Ausbildung – wenn Bundesländergrenzen entscheidend sind

Der 17-jährige David ist seit dem Ende der Pflichtschule im Juni 2024 ohne Ausbildungsplatz. Der Jugendliche hat Epilepsie und eine Autismus-Spektrum-Störung. Ein geeigneter Ausbildungsplatz in einer Berufsqualifizierungseinrichtung in Wien wäre verfügbar, ein Einstieg bereits ab Jänner 2025 möglich gewesen. Der Ausbildungsbeginn scheiterte jedoch an einem Zuständigkeitsstreit zwischen Wien und Niederösterreich. Während Davids Eltern ihren Wohnsitz in Niederösterreich haben, ist David in Wien gemeldet. Beide Bundesländer haben die Kostenübernahme mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit verweigert. Volksanwalt Bernhard Achitz prüft den Fall und diskutiert darüber in der Sendung.

Schockrechnung im Vorzeigeprojekt

Das Ehepaar Sabine und Manuel H. kaufte sich 2019 über einen Bauträger eine 145-Quadratmeter-Wohnung im Wohnprojekt „Korso“ im Stadtteil „Viertel Zwei“. Das „urbane Wohnen im Grünen“ im zweiten Wiener Gemeindebezirk überzeugte sie wegen eines sogenannten „Anergienetzes“ – dabei sollte zu handelsüblichen Preisen CO2-frei Energie durch ein eigenes Kraftwerk erzeugt werden. Aber bis 2025 wäre bis zu 80 Prozent fossile Energie eingesetzt worden, kritisierte das Ehepaar. Beim Kauf mussten sich Sabine und Manuel H. dazu verpflichten, einen Energieliefervertrag auf 20 Jahre abzuschließen. Die ursprüngliche Schockrechnung von 17.751,31 Euro bei der Jahresabrechnung 2023 wurde damals zwar von den Kraftwerksbetreibern auf rund 9.000 Euro reduziert, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schumacher sprach dennoch von rechtswidrigen Preisanpassungsklauseln und hatte Unterlassungsklagen beim Handelsgericht Wien eingebracht. Was hat sich knapp zehn Monate später getan? Sind die Versprechen nun eingehalten worden und gibt es eine Lösung?

Tumor nicht erkannt?

Beim 26-jährigen Phillip L. wurde im Mai 2023 ein bösartiger Tumor im rechten Unterkiefer diagnostiziert. Dieser musste in einer aufwendigen Operation entfernt werden. Der Patient war der Meinung, dass man diesen Tumor viel früher hätte erkennen können: Tatsächlich wurden wenige Monate vor der Diagnose sowohl ein MRT des Schädels als auch ein Panoramaröntgen gemacht. Phillip L. klagte auf 85.000 Euro Schadenersatz. Das Gericht gab zwei Sachverständigengutachten in Auftrag – jetzt liegt ein rechtskräftiges Urteil vor.

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