Als „Totalversagen mit Ansage“ bezeichnete heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, das von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition beschlossene Mietwertsicherungsgesetz. Anlass ist die vernichtende Kritik der Salzburger Arbeiterkammer, wonach das Gesetz für Mieter unbrauchbar, nicht nachvollziehbar und in der Praxis wirkungslos sei. „Wenn selbst die Arbeiterkammer unser Urteil bestätigt, dann muss bei den Systemparteien Feuer am Dach sein. Dieses Mietwertsicherungsgesetz ist ein Bürokratiemonster, das den Namen nicht verdient“, so Oberlechner.
Für den FPÖ-Bautensprecher sei es ein Skandal, dass die Regierung ein derart kompliziertes Gesetz beschlossen habe, dessen Berechnungen für Laien unmöglich zu überprüfen seien. „Hier wurde ein gesetzlicher Murks geschaffen, der nur Verlierer produziert. Die Mieter haben nichts davon, wenn sie am Ende des Tages ein paar wenige Euro sparen, aber eventuell mit Nachzahlungen in Tausenden Euro konfrontiert werden, weil die Regierung Schlupflöcher für rückwirkende Indexanpassungen offenlässt“, kritisierte Oberlechner. Es sei pure Realitätsverweigerung, wenn die Regierung glaube, mit solchen Placebo-Maßnahmen die gewaltige Teuerungswelle abfedern zu können.
Die FPÖ habe von Anfang an vor diesem Pfusch gewarnt und echte, wirksame Maßnahmen für leistbares Wohnen gefordert. „Diese Chaostruppe aus ÖVP, SPÖ und NEOS beweist einmal mehr ihre völlige Unfähigkeit. Anstatt die Menschen zu entlasten, produzieren sie nur noch mehr Bürokratie und Chaos. Es ist höchste Zeit, diesem Spuk ein Ende zu setzen und den Weg für eine Politik freizumachen, die den Österreichern dient. Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht und keine Verhandlungsmasse für Parteipolitik!“, stellte Oberlechner klar.
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