Stotter: Regionen sind die Kraftquellen Österreichs

“Unsere Regionen sind die Kraftquellen Österreichs”, unterstreicht Bundesratspräsident Markus Stotter anlässlich seiner Antrittsrede und zur Vorsitzübernahme Tirols in der Länderkammer. Der Vorsitz unter dem Tiroler ÖVP-Bundesrat steht unter dem Motto “Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.” – “aber das ist nicht bloß ein Leitbild für dieses erste Halbjahr 2026, sondern ein Anspruch an unser politisches Handeln und ein klares Bekenntnis zur Stärke der föderalen Ebenen als Fundament unseres Staates”, so Stotter weiter. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen seien föderale Vielfalt, Zusammenhalt und Vertrauen eine entscheidende Stärke Österreichs. “Klar ist: Nicht Zentralisierung ist der Schlüssel dazu. Sondern Kooperation, die die Menschen spüren”, sagt der Bundesratspräsident.

Und dazu brauche es die Übernahme von Verantwortung vor Ort, mit starken Gemeinden, starken Städten und starken Regionen als Basis. Diesen Ansatz werde er, Stotter, im Bundesrat entschlossen verfolgen und auch entsprechend der Prämisse “Bergauf für Österreich.” des Tiroler Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz handeln. Stotter verweist diesbezüglich auch auf die zentralen Themen des Tiroler Bundesratsvorsitzes: Digitalisierung und der Ausbau von Strukturen, Jugend, das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft und regionale Sicherheit sowie die Rollen und Aufgaben der Länder. Ein Kernstück der Tiroler Präsidentschaft werde auch eine parlamentarische Enquete zu diesen Themenkomplexen bilden. Stotter: “Als Präsident werde ich dafür Sorge tragen, dass dieses Haus weiterhin eine starke Stimme der Regionen bleibt – digital, engagiert und zukunftsorientiert. Arbeiten wir dafür gemeinsam, respektvoll sowie zukunfts- und lösungsorientiert.”

Himmer: Ehe und Familie tragende Säulen unserer Gesellschaft

“Ehe und Familie sind tragende Säulen und wichtige Institutionen unserer Gesellschaft und für deren Weiterentwicklung. Denn in der Familie findet emotionale Geborgenheit und die Sozialisation unserer nächsten Generationen statt”, betont Harald Himmer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat, anlässlich der Aktuellen Stunde “Reformpläne im Eherecht”. Zwar komme es in den überwiegenden Fällen zu einvernehmlichen Scheidungen, in einigen Fällen komme es aber zu langen Auseinandersetzungen. Hierbei seien einerseits Kinder mitzuberücksichtigen, die besonders unter Trennungen leiden, andererseits auch die Tatsache, dass ein Partner häufig in einer ökonomisch schwächeren Position sei – dies seien zumeist Frauen. Himmer: “Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind dazu aufgerufen, diese Realitäten mitzudenken und im Rahmen der Gesetzgebung im Scheidungsrecht für Regelungen zu sorgen, die für die Menschen verständlich und nachvollziehbar sind.”

Lassnig: 2026 wird Jahr des Aufschwungs

„Österreich ist auf Kurs, die Bundesregierung geht ihren Weg der Verantwortung für Land und Leute entschlossen weiter. 2026 wird das Jahr des Aufschwungs – durch Mut, Fleiß und Taten“, hält ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig im Plenum der Länderkammer fest. Die Arbeit der Regierung zeige Wirkung, so sei die Inflation durch die gesetzten Maßnahmen auf zwei Prozent gesunken – vor allem aufgrund der Maßnahmen im Energiebereich. “Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis klarer Entscheidungen”, so Lassnig weiter. Mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe, dem Entbürokratisierungspaket oder der Industriestrategie habe die Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze die richtigen Schritte gesetzt. “Weitere Maßnahmen wie die Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel oder das Billigstrom-Gesetz werden ihre Wirkung im Laufe des Jahres zudem noch entfalten”, so die Kärntner ÖVP-Bundesrätin abschließend. (Schluss)