Jugendliche im Internet: Lob und Kritik aus der Internetwirtschaft für Regierungspläne

Die Pläne der Bundesregierung, mit den neuen Fächern „Informatik und künstliche Intelligenz“ sowie „Medien und Demokratie“ verstärkt zeitgemäße Kompetenzen zu vermitteln, sind für die ISPA, den Verband der österreichischen Internetwirtschaft, eine positive Entwicklung. Generalsekretär Stefan Ebenberger sagt: „IT-Kompetenz kommt heute auf dem Arbeitsmarkt gleich nach Lesen, Schreiben und Rechnen, und sie wird immer gefragter. Und wem kritische Medienkompetenz fehlt, der ist anfällig für Gerüchte, Falschmeldungen und gezielte Desinformation – offline übrigens genauso wie online. Wir begrüßen also die Initiative der Bundesregierung, diese Kompetenzen verstärkt in der Schule zu vermitteln.“

Social-Media-Verbot für Jugendliche auf EU-Ebene lösen

Kritisch sieht Ebenberger hingegen die Idee, in Österreich ein Social-Media-Verbot für Jugendliche einzuführen: „Wir brauchen keine Insellösung, sondern eine europäische Regelung. Denn nur auf einer Basis auf Europarecht können Strafen durchgesetzt werden. Österreich hat das schon einmal ohne versucht, nämlich beim sogenannten ‚Hass-im-Netz-Gesetz‘, das der EuGH prompt gekippt hat.“

„Es gilt, die Social-Media-Plattformen für technische Lösungen einzubinden“, erklärt Ebenberger. „Einige Maßnahmen für mehr Jugendschutz wurden bereits gesetzt, einige weitere erfolgen gerade mit der Umsetzung des Digital Services Acts. Die EU verfolgt diese und arbeitet an weiteren Schritten. Die politische Energie sollte also in eine europäische Lösung gesteckt werden. Jugendschutz ist zu wichtig für gutgemeinten Aktionismus.“

Technische und juristische Fragen offen

Darüber hinaus werfen diese Pläne für den ISPA-Generalsekretär technische und juristische Fragen auf: „Wenn man nicht will, dass unser aller Ausweise auf Servern außerhalb Europas landen, wird es hier eine staatliche Freigabe brauchen. Aber wollen wir wirklich, dass am Ende der Staat bei jeder nicht jugendfreien Website weiß, wer diese nutzt? In der EU wird gerade an einer technischen Lösung für dieses Problem gearbeitet, der geplanten ‚EU Wallet‘. Schnellschüsse helfen dem Jugendschutz nicht. Hier sind grundrechtlich und technisch machbare Lösungen gefragt, wir stehen mit unserer Expertise gerne zur Verfügung.“

Grundrecht auf Informationsfreiheit gilt auch für Jugendliche

Auch darf man bei einem so wichtigen Ziel wie dem Jugendschutz nicht vergessen, dass es noch andere wichtige Aspekte gibt. „Jugendliche haben ein Grundrecht auf Informationsfreiheit, ebenso wie auf Teilhabe an der Welt, die sie umgibt. Der Jugendschutz sollte nicht so weit gehen, dass sie von einigen der wichtigsten Kommunikations- und Wissensplattformen der Welt komplett ausgeschlossen werden“, sagt Ebenberger.

Lernen und üben gehören zum Jugendschutz dazu

„Jugendschutz, der wirkt, braucht mehr als nur Verbote“, so der ISPA-Generalsekretär. „Es macht wenig Sinn, Social Media unter einem bestimmten Alter pauschal zu verbieten, und die Jugendlichen nach einem willkürlichen Stichtag unvorbereitet ins kalte Wasser zu werfen. In der Medienpädagogik gilt, wie überall sonst auch: Lernen erfordert die Möglichkeit zu üben. Diese Möglichkeit sollte man den Jugendlichen auch auf Social Media nicht komplett nehmen, sondern sie lieber als Eltern und Schulen dabei begleiten. Hier unterstützen wir sie als Branche und leisten seit Jahren unseren Beitrag.“

„Mehr Vertrauen in die Medienbildung!“

„Wir brauchen hier eine seriöse Diskussion und eine differenzierte, europäische Lösung, die alle diese Ziele gut ausbalanciert. Einseitigkeit und nationale Alleingänge helfen niemandem, am wenigsten den Jugendlichen. Wir appellieren daher an die Politik, gemeinsam effektive und zulässige Lösungen zu finden und mehr Vertrauen in eben jene Medienkompetenz zu haben, die Sie in der Schule vermitteln wollen!“