Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die gestrige Einigung der EU-Botschafter der Ständigen Vertretungen über eine 90 Milliarden Euro schwere Finanzierung für die Ukraine scharf. „Dass von dieser Summe rund 60 Milliarden Euro ausdrücklich für Verteidigungsausgaben vorgesehen sind, ist ein klares politisches Bekenntnis zur Fortsetzung des Kriegs. Diese Mittel dürfen für den Ankauf von Waffen verwendet werden. Wer so entscheidet, nimmt eine Verlängerung der Kampfhandlungen bewusst in Kauf“, so Vilimsky.
Problematisch sei vor allem die klare politische Prioritätensetzung. „Wenn zwei Drittel eines solchen Pakets für militärische Zwecke reserviert werden, zeigt das deutlich, wohin die Reise geht, nämlich weg von Diplomatie und hin zur weiteren Bewaffnung. Die EU zementiert damit einen Kurs, der auf militärische Lösungen setzt, statt alle Kräfte auf ein rasches Ende der Kampfhandlungen zu konzentrieren“, kritisierte Vilimsky.
Völlig unverständlich sei zudem der Zeitpunkt dieser Entscheidung. „Gerade jetzt, wo international Friedensgespräche und Initiativen zur Beendigung des Kriegs gestartet wurden, beschließt die EU ein massives Paket zur Waffenfinanzierung. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Freiheitlichen fordern daher einen klaren Kurswechsel. Sofortiger Stopp der Waffenfinanzierung, Fokus auf Verhandlungen und ein rasches Ende des Kriegs. Europa muss Frieden ermöglichen und nicht dessen Verlängerung finanzieren“, betonte Vilimsky.
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