FPÖ – Karacsony/Bernard: „Mercosur-Abkommen bedroht bäuerliche Familienbetriebe und beschleunigt das Höfesterben!“

„Die heute eingebrachte Dringliche Anfrage ist notwendig, weil das Vertrauen der bäuerlichen Familienbetriebe in die Agrarpolitik massiv erschüttert ist. Dieses Misstrauen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen, die konsequent an der Realität unserer Höfe vorbeigegangen sind“, erklärte heute der freiheitliche Bundesrat Thomas Karacsony im Zuge der Dringlichen Anfrage der FPÖ-Bundesratsfraktion an ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig unter dem Titel „Worte statt Taten: Der ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern beim Mercosur-Abkommen“.

„Mercosur öffnet den europäischen Markt für enorme Mengen an Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol. Diese Produkte werden unter Bedingungen erzeugt, die unseren Bauern längst untersagt sind. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, sondern bedeutet einen systematischen Nachteil für unsere heimischen Betriebe. Dieses Abkommen steht exemplarisch für eine Agrarpolitik, die fern jeder bäuerlichen Realität betrieben wird“, kritisierte Karacsony.

„Genau diese Haltung zieht sich aber wie ein roter Faden durch Jahrzehnte der EU-Agrarpolitik und wurde von der ÖVP und ihrem Bauernbund stets widerspruchslos mitgetragen. Nach außen gibt man sich als Anwalt der Bauern, nach innen wird alles abgenickt, was aus Brüssel kommt. Diese Doppelmoral haben die Bauern längst satt“, betonte der freiheitliche burgenländische Bundesrat.

„Der ÖVP-Landwirtschaftsminister blieb in seiner heutigen Rede dabei, ohne auch nur eine der konkreten Fragen der Dringlichen einzeln zu beantworten, lapidar festzuhalten, das Abkommen sei zwar eine große Belastung für die heimische Landwirtschaft, aber die EU werde das schon regeln. Eine solche Vorgangsweise ist keine Lösung, sondern das ist eine Drohung gegenüber unseren Bauern“, sagte der niederösterreichische Bundesrat Michael Bernard am Beginn seines Debattenbeitrags.

„Besonders beschämend ist das Verhalten jener Parteien, die Österreich in Brüssel vertreten. Erst vor wenigen Tagen haben Abgeordnete der SPÖ, der NEOS und große Teile der ÖVP im EU-Parlament gegen eine juristische Prüfung des Abkommens gestimmt. Damit wollten sie verhindern, dass der Europäische Gerichtshof dieses Abkommen überprüft und möglicherweise stoppt. Während man in Österreich von ‚Heimatliebe‘ und ‚Arbeitnehmerrechten‘ spricht, wird in Brüssel einem Vertrag der Weg geebnet, der unsere sozialen und landwirtschaftlichen Standards massiv untergräbt. Charakter bewiesen haben hier nur die FPÖ und die Grünen, die für eine Überprüfung gestimmt haben“, erklärte Bernard.

„Mit der Umsetzung von Mercosur geht es um nichts weniger als um das Schicksal unserer Kulturlandschaft, die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Existenzberechtigung des ländlichen Raums. Wir Freiheitliche wollen, dass Österreich ein Land bleibt, das für Qualität, kleinstrukturierte Familienbetriebe und ökologische Verantwortung steht. Durch die Politik der schwarz-rot-pinken Regierung wird jedoch riskiert, dass Österreich zu einem bloßen Absatzmarkt für industrielle Agrarprodukte aus Übersee degradiert wird“, stellte Bernard klar.

„Kommt Mercosur, dann ist das ein Todesurteil auf Raten für die österreichische Landwirtschaft. Schon heute müssen täglich neun Höfe für immer zusperren. Gab es 1995 noch rund 368.000 landwirtschaftliche Betriebe, sind es 2025 nur mehr etwa 87.000. Die Umsetzung dieses Abkommens wird wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger auf das ohnehin dramatische Hofsterben wirken“, warnte Bernard.