FPÖ – Fürst: „EU-Zensurskandal verdeutlicht Gefahr von Social-Media-Verboten!“

Die jüngsten Enthüllungen aus den USA über eine seit Jahren aufgebaute Zensur-Infrastruktur der EU-Kommission bestätigen in dramatischer Weise, wovor die FPÖ seit langem warnt: Die Europäische Union ist dabei, die Meinungsfreiheit systematisch auszuhöhlen und demokratische Prozesse gezielt zu beeinflussen.

FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst sieht sich durch den Bericht des US-Justizausschusses vollinhaltlich bestätigt: „Was nun durch die Untersuchungen in den USA ans Tageslicht kommt, ist nichts anderes als ein handfester Zensur- und Machtmissbrauch der EU-Kommission. Wir haben seit Jahren vor genau dieser Entwicklung gewarnt – vor der Unterdrückung unliebsamer Meinungen, vor der Manipulation von Informationsflüssen und vor der politischen Einflussnahme auf Wahlen. Dass die Vereinigten Staaten nun diese Missstände offenlegen, zeigt, wie weit sich Brüssel bereits von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen entfernt hat. Dafür gebührt der US-Politik Dank und Anerkennung.“, so Fürst.

„Digital Services Act, geplante Chatkontrollen, Digital Fairness Act und nun die Enthüllungen zur Corona-Zensur, all das ergibt ein erschreckendes Gesamtbild. Die EU-Kommission agiert immer offener als Zensurbehörde und Meinungslenker. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt dafür die politische Verantwortung. Angesichts der unhaltbaren Zustände und der zahlreichen Korruptions- und Machtmissbrauchsskandale in Brüssel ist ihr Rücktritt längst überfällig.“, forderte Fürst.

Fürst warnte in diesem Zusammenhang auch eindringlich vor dem von der österreichischen Verlier-Koalition geplanten Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren: „Wer glaubt, es gehe dabei ausschließlich um Jugendschutz, verkennt die Realität. Jahrzehntelang wurden Kinder und Jugendliche im Internet mit Gewalt, Extremismus und Pornografie konfrontiert, ohne dass ernsthaft eingegriffen wurde. Jetzt aber, wo kritische Stimmen, alternative Medien und insbesondere rechte Parteien in sozialen Netzwerken an Reichweite gewinnen, sollen plötzlich Verbote und Zensurmaßnahmen kommen. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes werden gefährliche Zensurinstrumente etabliert, die morgen jede unliebsame politische Meinung treffen können.“

Abschließend hielt Fürst fest: „Es ist unerträglich, dass die EU offenbar seit Jahren versucht, Wahlen in Mitgliedsstaaten zu beeinflussen – auch in Österreich. Die wahre Gefahr ausländischer Einmischung geht nicht von anderen Weltmächten aus, sondern direkt aus Brüssel. Die FPÖ wird alles daransetzen, diese Bevormundung, Zensur und politische Einflussnahme zu beenden.“