Bundesratspräsident Stotter: Föderale Vielfalt und starke Regionen

Mit 1. Jänner hat Tirol den Vorsitz in der Länderkammer für das erste Halbjahr 2026 übernommen. Der nunmehrige Bundesratspräsident Markus Stotter legte zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung in seiner Antrittsrede die Schwerpunkte seiner Vorsitzführung dar. Er stellt seine Präsidentschaft unter das Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“. Österreich lebe von seiner föderalen Vielfalt und die Regionen seien die Kraftquellen, hielt Stotter fest. Starke Gemeinden, starke Städte und starke Regionen seien die Basis für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und demokratische Stabilität. Starke Regionen würden dort entstehen, wo Digitalisierung sinnvoll eingesetzt wird, wo sich Menschen engagieren und wo Politik Verantwortung übernimmt, zeigte sich der Bundesratspräsident überzeugt. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Bundesrat eine starke Stimme der Regionen bleibt. Denn „Demokratie muss von unten wachsen“, so Stotter.

Angesichts globaler Krisen, komplexer Herausforderungen und hoher Erwartungen an staatliche Leistungsfähigkeit werde vermehrt der Ruf nach mehr Zentralisierung laut, so Stotter. Diese Debatte sei legitim und notwendig, dürfe aber nicht verkürzt geführt werden. Es sollte nicht ein einfaches „Mehr Zentralismus“ sein, sondern brauche ein besser abgestimmtes, effizienteres Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen. „Nicht Zentralisierung, sondern Kooperation ist der Schlüssel“, bekräftigte der Bundesratspräsident.

Zukunftsfähigkeit und digital vernetzte Regionen

Auch auf das Thema Zukunftsfähigkeit ging Bundesratspräsident Stotter ein: Zukunftsfähigkeit bedeute auch, die Jugend ernst zu nehmen. Ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft sei daher die aktive Einbindung junger Menschen. Zudem seien gut gestaltete, widerstandsfähige und digital vernetzte Regionen die Grundlage dafür, dass junge Menschen auch künftig attraktive Lebens- und Arbeitsräume vorfinden. Die Aufgabe sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen junge Menschen sagen können: „Hier hat meine Zukunft Platz.“ Auch das Ehrenamt spiele eine zentrale Rolle in der Zukunftsfähigkeit des Landes, so der Bundesratspräsident. Eng verbunden mit der Zukunftsfähigkeit sei außerdem der Ausbau digitaler Strukturen. Gerade die Regionen würden davon profitieren, wenn Digitalisierung nicht zentralistisch gedacht, sondern gemeinsam gestaltet werde.

Parlamentarische Enquete mit Themen wie Jugend und Ehrenamt

Ein zentrales Element des Tiroler Vorsitzes im Bundesrat werde eine parlamentarische Enquete sein, so Stotter. Die Themen dabei sollen Jugend, Ehrenamt, regionale Sicherheit sowie die Aufgaben der Länder und Regionen umfassen. Das Ziel sei, den Austausch zwischen Politik, Wissenschaft, Praxis und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu vertiefen. Ergänzend dazu finde ein Expertenforum unter dem Titel „Digitale Gemeinde 2035“ statt. Dort werde diskutiert, welche Anforderungen moderne, digital unterstützte Kommunalstrukturen künftig erfüllen müssen. Denn digitale Gemeinden seien kein Zukunftsversprechen, so Stotter: „Sie sind ein Gestaltungsauftrag.“ (Fortsetzung Bundesrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.