Die Industriellenvereinigung (IV) weist die Idee eine Volksbefragung über eine Erbschaftssteuer ins Spiel zu bringen, entschieden zurück. Österreich ist bereits heute ein Hochsteuerland, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären, auch mit Blick auf Planbarkeit und Verlässlichkeit, ein völlig falsches Signal. Wer mitten in einer Phase schwacher Konjunktur, hoher Kosten und massiver Standortprobleme ständig neue Steuerfantasien in die Diskussion einbringt, schürt Unsicherheit, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Eine Erbschaftssteuer würde insbesondere familiengeführte Betriebe und den industriellen Mittelstand treffen, die das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes bilden. Statt populistischer Umverteilungsdebatten braucht Österreich dringend Entlastung, Reformen und Planungssicherheit. Steuerpolitische Alleingänge oder symbolische Volksbefragungen helfen nicht weiter, vielmehr schaffen sie nur Unsicherheit und lenken von den echten Herausforderungen ab.
Volksbefragungen sind bei grundlegenden Zukunftsfragen ein sinnvolles demokratisches Instrument und sollten nicht für parteipolitische Agenda-Setzungen missbraucht werden. Eine sinnvolle Steuerpolitik braucht Stabilität, Planbarkeit und verantwortungsvolle Entscheidungen und keine populistischen Kurzschlüsse.
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