FPÖ – Steger: „EU-Außenbeauftragte bestätigt freiheitliche Warnungen vor EU-Armee!“

„Nachdem Verteidigungskommissar Kubilius noch vor wenigen Wochen öffentlich die Schaffung einer europäischen Streitmacht mit 100.000 Soldaten gefordert hat und auch Kommissionspräsidentin von der Leyen immer wieder entsprechende Vorstöße ins Spiel bringt, bezeichnet nun EU-Außenbeauftragte Kallas derartige Vorhaben als ‚extrem gefährlich‘. Damit offenbart sie nicht nur die eklatante Uneinigkeit innerhalb der Kommission in fundamentalen Fragen, sondern bestätigt zugleich unsere freiheitlichen Warnungen vor einer EU-Armee. Insbesondere für Österreich würde ein solcher Schritt einen massiven Bruch mit unserer Verfassung, unserer Souveränität und unserer immerwährenden Neutralität bedeuten“, kommentiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die jüngsten Aussagen von Kallas auf einer Sicherheitskonferenz in Norwegen.

„Darüber hinaus sind auch die EU-Verträge eindeutig – insbesondere Artikel 4 Absatz 2 EUV weist die nationale Sicherheit ausdrücklich der alleinigen Verantwortung der Mitgliedsstaaten zu. Die Errichtung einer EU-Armee würde diesen Grundsatz frontal verletzen und wäre als weitere systematische Kompetenzverlagerung von souveränen Mitgliedsstaaten hin zu Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu werten – ohne Vertragsänderung, ohne demokratische Legitimation und ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerungen. Die Vorstellung, dass österreichische Soldaten künftig unter dem zentralistischen Befehl eines EU-Kommissars stehen und in internationale Militärkonflikte hineingezogen werden könnten, ist mit dem Neutralitätsgebot grundlegend unvereinbar und würde einen höchst gefährlichen Präzedenzfall für eine europäische Militärunion durch die Hintertür schaffen“, kritisiert Steger weiter.

„Es gibt für die EU weder einen vernünftigen Grund, parallele Verteidigungsstrukturen zur NATO aufzubauen, noch die militärische Verzahnung mit der NATO weiter voranzutreiben. Jene Staaten, die sich innerhalb eines militärischen Verteidigungsbündnisses engagieren wollen, können dies im Rahmen der NATO tun. Die EU ist jedoch definitiv der falsche Ort für militärische Machtpolitik. Sie sollte ein Projekt der Zusammenarbeit souveräner Staaten bleiben und nicht zur Vorstufe einer zentralistischen Militärunion werden“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.