„Die heutige Presseaussendung des SPÖ-Energiesprechers zur angeblich wirksamen Entlastung bei den Energiekosten entlarvt vor allem eines: Die Sozialdemokratie fällt nun selbst auf jene billigen Marketingschmähs herein, für die sie früher den ÖVP-Wirtschaftsminister noch kritisiert hat. Wer mediale Ankündigungen mit realer Entlastung verwechselt, täuscht die Bevölkerung. Die von SPÖ-Energiesprecher Schroll aufgezählten Maßnahmen existieren nämlich zum Großteil schlicht noch nicht oder haben für die breite Bevölkerung keinerlei spürbare Wirkung“, stellten die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl klar.
„Weder ein Industriestrompreis noch der vielzitierte ‚Österreich-Tarif‘ des Verbund sind bislang Realität, denn es handelt sich um bloße Überschriften aus Pressekonferenzen. Der sogenannte Sozialtarif tritt frühestens im April in Kraft und gilt zudem nur für einen sehr kleinen Bezieherkreis. Als große Entlastung kann man das beim besten Willen nicht verkaufen“, erklärte Kassegger.
„Die einzige Maßnahme, die derzeit tatsächlich bei den Menschen ankommt, ist die Senkung der Elektrizitätsabgabe und selbst diese ist zeitlich auf ein Jahr befristet. Das ist kein struktureller Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung, sondern ein kurzfristiges Pflaster“, betonte Hammerl.
Besonders entlarvend ist laut den beiden freiheitlichen Abgeordneten, dass sich ÖVP, SPÖ und NEOS nun mit statistischen Basiseffekten schmückt, die seit Monaten bekannt sind. „Sinkende Inflationsraten aufgrund von Vergleichseffekten als politischen Erfolg zu verkaufen, ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Regierung“, kritisierte Kassegger und Hammerl ergänzte: „Die Menschen spüren im Alltag nach wie vor die hohen Energiepreise. Wer hier von einer großen Entlastungswende spricht, verliert den Kontakt zur Realität.“
Abschließend hielten Kassegger und Hammerl fest: „Statt PR-Show und Ankündigungspolitik braucht es endlich wirksame, dauerhafte und transparente Maßnahmen. Alles andere ist Selbstbeweihräucherung auf dem Rücken der Bevölkerung.“
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