FPÖ – Hafenecker: „Ukraine-Zahlungen stoppen – Orden statt Transparenz ist ein Skandal“

„Während österreichische Steuerzahler Millionen für die Ukraine aufbringen sollen, kann die Außenministerin dem Parlament nicht einmal sagen, wo die Zahlungsbelege dafür liegen. Gleichzeitig lässt sie sich von Präsident Selenskyj mit einem ukrainischen Orden auszeichnen. Das ist politisch hochproblematisch“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, MA. Die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zu den Ukraine-Hilfen habe gezeigt: „Es fließt nach wie vor Geld, es fehlt aber jegliche Kontrolle – und die Verantwortung dafür wird ausgelagert.“

Zahlungsnachweise, Kontoauszüge und konkrete Geldflüsse seien für das Parlament angeblich nicht einsehbar, weil diese über eine ausgelagerte GmbH abgewickelt würden, ließ die Außenministerin in ihrer Anfragebeantwortung wissen. „Wir Freiheitliche lehnen diese Ukraine-Zahlungen grundsätzlich ab – und das umso mehr, als die Ukraine seit Jahren zu den korruptesten Staaten Europas gehört. Wer dennoch weiter Geld dorthin überweist, muss lückenlose Transparenz liefern. Beides verweigert diese Bundesregierung aber“, so Hafenecker.

Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang, dass sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von Wolodymyr Selenskyj mit einem ukrainischen Orden auszeichnen ließ, während sie dem österreichischen Parlament jede konkrete Einsicht in Zahlungsflüsse verweigert: „Wer Geld an ein korruptionsgeplagtes Land überweist, dort politische Auszeichnungen entgegennimmt und gleichzeitig parlamentarische Kontrolle blockiert, hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, stellt Hafenecker klar.

Die FPÖ kündigt daher eine parlamentarische Folgeanfrage an – es wird bereits die dritte zu diesem Themenkomplex sein. Ziel sei es, endgültig offenzulegen, wer Einsicht in die Zahlungsflüsse hat, wer die politische Verantwortung trägt und warum das Parlament systematisch von der Kontrolle ausgeschlossen wird. „Solidarität ersetzt keine Belege. Orden ersetzen keine Rechenschaft. Österreich ist nicht der Zahlmeister für ein korruptes System“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend.