„Der Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg ist zutiefst erschütternd und erfordert eine lückenlose und schonungslose Aufklärung. Der Einsatz der Kommission mit den heute vorgestellten honorigen Expert:innen ist ein richtiger und notwendiger Schritt“, begrüßt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, den nunmehrigen Einsatz einer unabhängigen Expert:innenkommission.
„Es ist richtig und wichtig, dass nun eine externe, unabhängige Kommission eingesetzt wird, um diesen tragischen Todesfall umfassend zu untersuchen. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf volle Transparenz “, so Zadić. „Es stellt sich die Frage, warum die Justizministerin erst über einen Monat nach dem Vorfall aktiv wurde, als der tragische Vorfall öffentlich bekannt und der mediale Druck immer größer wurde. Warum sich die Justizministerin erst so spät mit dem Fall auseinandergesetzt hat und die Eltern nicht über die tatsächliche Todesursache informiert wurden, muss aufgeklärt werden“, betont Zadić.
„Dass in dieser Regierung beim Justizbudget gespart wird, während die ÖVP-Sicherheitsressorts alle einen Budgetzuwachs zu verzeichnen haben, ist inakzeptabel und macht die Situation im Strafvollzug nicht einfacher. Umso mehr hoffe ich, dass die Justizministerin die Ankündigung besserer Gehälter und Personalaufstockungen im Strafvollzug tatsächlich umsetzt“, hält Zadić fest.
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