Als „verpasste Chance für die Menschen im Land“ bezeichnet Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, den heutigen Auftritt von Bundeskanzler Christian Stocker in der ORF-Pressestunde. Anstatt die drängenden Probleme anzupacken, habe sich Stocker einmal mehr in vagen Versprechungen verloren.
„Christian Stocker glänzt wieder einmal durch viele Worte, aber am Ende bleibt die Frage: Was haben die Leute davon? Vieles von dem, was er heute in den Raum geworfen hat, ist weder in der Regierung abgesprochen noch konkret durchgerechnet. Das ist kein Regieren, das ist reines Ankündigen ohne Rücksicht auf die Umsetzung“, so Maurer. „Die Menschen haben genug von neuen Überschriften. Sie wollen wissen, wie wir die Gesundheitsversorgung absichern und die Arbeit entlasten – und genau hier bleibt die ÖVP jede Antwort schuldig.“
Scharfe Kritik übt Maurer an der kategorischen Ablehnung einer gerechten Steuerpolitik: „Christian Stocker lehnt eine Millionärssteuer strikt ab und stellt sich damit einmal mehr auf die Seite der Reichsten. Während viele Menschen jeden Tag hart arbeiten und kaum wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen, schützt die ÖVP weiterhin die Privilegien der obersten Prozente, statt endlich jene zu entlasten, die dieses Land am Laufen halten.“
„Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass sie beim Arzt nicht vor verschlossenen Türen stehen und dass wir die Klimakrise nicht mit leeren Phrasen, sondern mit echten Gesetzen bekämpfen“, sagt Maurer und hält fest: „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass es echte Verbesserungen für den Alltag der Menschen gibt und nicht nur beim alten Denken der ÖVP bleibt.“
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