FPÖ – Giuliani: EU-Sanktionen als „bürokratische Todesstrafe“ – Angriff auf Meinungsfreiheit und Grundrechte

Mit Empörung reagierte heute die FPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, NAbg. Mag. Marie-Christine Giuliani, auf die die von der Europäischen Union verhängten, existenzvernichtenden Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud. Dieser lebt seit Jahren in Brüssel und wurde nun faktisch „debanked“. Er hat keinen Zugriff mehr auf sein Konto. Der einstimmige Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2025 führt dazu, dass Baud keine Lebensmittel kaufen, keine Miete oder Rechnungen bezahlen kann und aus dem wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen wird – „eine bürokratische Todesstrafe ohne Gerichtsurteil und ohne rechtsstaatliches Verfahren“, wie Giuliani ausführt. Sie hat den Betroffenen für FPÖ-TV interviewt. Die Sendung ist im YouTube-Kanal von „FPÖ-TV“ abrufbar, wodurch jeder die Möglichkeit hat, sich ein eigenes Bild von seiner Person und seiner Argumentation zu machen.

Besondere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Rat der Europäischen Union diesen Sanktionen zugestimmt hat und damit unmittelbare politische Verantwortung für die österreichische Linie trägt. Ohne die Zustimmung oder zumindest Duldung Österreichs wäre der einstimmige Ratsbeschluss in dieser Form nicht zustande gekommen.

Jacques Baud ist ehemaliger Schweizer Offizier sowie ehemaliger UN- und NATO-Mitarbeiter, der seine Einschätzungen in geopolitischen Sachbüchern veröffentlicht und komplexe Zusammenhänge darstellt, ohne sich propagandistisch einseitig „pro“ oder „kontra“ zu positionieren. Dennoch wird ihm „prorussische Propaganda“ und das Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen, obwohl er sich nach eigener Darstellung auf überprüfbare westliche und ukrainische Quellen stützt und unter anderem eine Aussage des Selenskyj-Beraters Olexij Arestowytsch zitiert, die öffentlich dokumentiert ist.

„Hier zeigt sich ein Präzedenzfall einer Europäischen Union, die Menschen, die in Europa leben, für unerwünschte Meinungen ökonomisch vernichtet, statt sich mit Argumenten auseinander zu setzen“, kritisiert die FPÖ-Abgeordnete. Die Sanktionierung Bauds erfolgte nicht aufgrund einer strafbaren Handlung oder eines Gerichtsurteils, sondern durch einen politischen Beschluss des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – ohne faires, rechtsstaatliches Verfahren. Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Giuliani betont: „Dies steht in fundamentalem Widerspruch zu den Grundprinzipien, auf die sich die EU und besonders Österreich mit seiner Neutralität beruft, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz individueller Grundrechte.“

Giuliani fordert deshalb volle Aufklärung, eine sofortige Korrektur dieses Ratsbeschlusses und die Wiederherstellung der Grundrechte für Jacques Baud sowie für alle Menschen in der EU, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen: „Wer Fakten und Analysen veröffentlicht, die dem politisch erwünschten Narrativ widersprechen, darf nicht mit sozialer und wirtschaftlicher Vernichtung bestraft werden, sonst ist die Grenze vom Rechtsstaat zur willkürlichen Gesinnungsjustiz überschritten.“