SPÖ-Seltenheim: „SPÖ-Klage gegen FPÖ TV erfolgreich: FPÖ-Parlamentsklub wegen ‚Linke Zecke‘-Sager zu 5.000 Euro Strafe verurteilt“

Als „wichtiges demokratiepolitisches Signal und starkes Zeichen für alle, die dem Hass und der Hetze der FPÖ ausgesetzt sind“, wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim das heutige Urteil des Wiener Straflandesgerichts in Sachen ‚Linke Zecke‘-Sager von FPÖ-Chef Kickl. „Die Klage der SPÖ gegen FPÖ TV war erfolgreich. Der FPÖ-Parlamentsklub wurde heute – nicht rechtskräftig – wegen übler Nachrede zu einer Strafe von 5.000 Euro verurteilt. Dieses Urteil ist auch ein demokratiepolitischer Erfolg. Die FPÖ verwendet immer häufiger eine Sprache, die die Gesellschaft spaltet. Es ist ein demokratiepolitisches Gebot, Hass und Hetze der FPÖ mit allen Mitteln zu bekämpfen, damit aus Worten nicht wieder Taten werden“, betonte Seltenheim heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kickl hatte SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler bei einer Parteiveranstaltung als ‚linke Zecke‘ verunglimpft. „Wenn man jemanden als Zecke bezeichnet, geht es darum, jemanden zu entmenschlichen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Die FPÖ unter Kickl wird immer extremer, sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie verschiebt die Grenzen immer weiter und entmenschlicht Andersdenkende. Das betrifft uns alle. Wir haben gesehen, dass jede Gewalttat durch Sprache vorbereitet wird. Umso wichtiger ist es, sich gegen den Hass der FPÖ zur Wehr zu setzen“, so Seltenheim, der betonte, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. (Schluss) mb/bj