“Telefondaten von Terroristen: Nein. Telefondaten von Polizisten: Ja. Das ist das erschreckende Ergebnis einer besonderen Allianz im Pilnacek-Untersuchungsausschuss”, reagiert Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, mit scharfer Kritik auf einen aktuellen Antrag der Grünen, der auch die Zustimmung der FPÖ fand. Darin wird die rückwirkende Abfrage von Rufdaten sämtlicher im Fall Pilnacek involvierter Personen gefordert – vom Innenminister über den Bundespolizeidirektor bis hin zu den vor Ort ermittelnden Polizistinnen und Polizisten.
“Was wir hier erleben, ist ein eklatanter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und eine bemerkenswerte Doppelmoral der Grünen und der Kickl-FPÖ”, so Hanger. “Während Nina Tomaselli und ihre Partei gemeinsam mit der FPÖ eine Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen zur Terrorismusbekämpfung vor den Verfassungsgerichtshof bringen, wollen sie im Untersuchungsausschuss plötzlich ohne Skrupel in die persönlichen Rufdaten von Polizisten eingreifen.”
Besonders befremdlich sei, dass damit ausgerechnet jene ins Visier genommen würden, die schlicht ihre Arbeit im Rahmen der Gesetze erledigt haben. “Rufdatenrückerfassung ist ein schwerer Grundrechtseingriff und in Österreich bewusst nur mit richterlicher Bewilligung und auf Basis eines konkreten Anfangsverdachts zulässig. Genau diesen rechtsstaatlichen Schutz wollen die Grünen hier aushebeln”, betont Hanger.
“Der Antrag zeigt sehr deutlich, nach welchen Maßstäben die Grünen Grundrechte bewerten und welchen Kurs die FPÖ hier miteinschlägt: Wenn es um Terroristen geht, werden Ermittlungsinstrumente blockiert. Wenn es um Polizistinnen und Polizisten geht, sind Datenschutz und Rechtsstaat plötzlich egal”, so Hanger abschließend zum von der Mehrheit abgelehnten Antrag. (Schluss)
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