FPÖ – Hafenecker: „,ZIB-Spezial‘ zu ÖVP-Parteiveranstaltung ist nächster Skandal des Regierungspropagandafunks ORF!“

Als „nächsten unglaublichen ORF-Skandal“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die angekündigte Live-Übertragung des Politischen Neujahrsauftakts der ÖVP mit einer „ZIB Spezial“ auf ORF 2 scharf: „Der ORF zeigt damit wieder einmal, was er tatsächlich ist: Nämlich ein astreiner Regierungspropagandafunk. Was die Küniglberger Privilegienritter den Menschen als Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation verkaufen wollen, ist in Wahrheit eine Parteiveranstaltung der ÖVP mit 250 zwangsvergatterten Parteibonzen, vor denen der ÖVP-Chef eine Rede hält. Noch schlimmer als diese unappetitliche Symbiose der ÖVP und dem Regierungsfunk ist nur noch, dass die Menschen selbst dafür auch noch mit der ORF-Zwangssteuer zahlen müssen!“

Hafenecker forderte ORF-Generaldirektor Weißmann auf, sofort Stellung zu den Entscheidungsgrundlagen für die „ZIB Spezial“ zu dieser ÖVP-Parteiveranstaltung zu beziehen. „Eine derartige Hofberichterstattung über eine Veranstaltung der Partei des Regierungschefs erinnert stark an die Staatssender der autoritären Regime jenseits des Eisernen Vorhangs vor 1989. Offenbar ist das System bereits derartig nervös und vor allem nach dem fulminanten Neujahrstreffen der FPÖ vor rund zwei Wochen mit tausenden Besuchern bereits in Panik verfallen, dass es glaubt, mit einer derartigen Propagandabeschallung politisch noch irgendetwas retten zu können. Das ist weit gefehlt, denn ÖVP, Verlierer-Ampel und ORF sind bei der Bevölkerung längst unten durch“, so der freiheitliche Mediensprecher weiter.

Der ORF brauche nicht nur eine Totalreform in Richtung eines verschlankten Grundfunks ohne jegliche Zwangsabgaben, sondern auch eine „vollständige Redemokratisierung“ mit einer Kappung des Regierungszugriffs. „Genau das fordern wir Freiheitliche seit Jahren, und noch nie war es notwendiger als jetzt, wo der ORF nicht einmal mehr versucht, sein Dasein als Regierungspropagandaorgel auch nur irgendwie zu kaschieren und gleich zu Spezial-Übertragungen von Parteievents der Regierung übergeht. Die Bevölkerung muss von der ORF-Zwangssteuer befreit und der ORF in Richtung eines modernen Medienunternehmens reformiert werden, das sich derartige Regierungshörigkeit gar nicht leisten kann!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.