Helga Krismer: Notbremsung des Gesundheitsplan 2040+: Es braucht Neuverhandlung

„Ohne Gesundheit ist alles nichts. Und der Gesundheitsplan 2040+ wird in Niederösterreich scheitern, weil die Menschen ihn schlichtweg nicht verstehen können. Ein modernes Gesundheitswesen braucht moderne demokratische Prozesse mit den BürgerInnen und nicht gegen sie“, mit diesen klaren Worten bringt die Grüne Klubobfrau Helga Krismer den Antrag auf Neuverhandlung ein. Während die Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ – mit Unterstützung der NEOS – den Plan verabschiedet hat, nehmen die Grünen die Sorgen und Ängste von Niederösterreicher:innen ernst. Helga Krismer fordert einen sofortigen Stopp und eine grundlegende Neuverhandlung.

„Wer nicht versteht, bekommt Angst“

Die Ursache für die tiefe Verunsicherung sieht Helga Krismer in einer völlig verfehlten Informationspolitik: „Die Grünen waren als einzige Partei gegen den Gesundheitsplan. Hauptgründe sind mangelnde Kommunikation und fehlender Zeitplan als Voraussetzung für ein modernes Gesundheitswesen. Wer mit den Menschen, gerade in den ländlichen Regionen, das Gefühl gibt, dass ihnen alles genommen wird, wie es die Landesregierung mit pinker Beteiligung tut, macht schlechte Politik mit der Brechstange.“ Die Landesregierung habe versucht, alle Stakeholder – von der Ärztekammer bis zur Gesundheitskasse – zu vereinnahmen, dabei aber die wichtigste Gruppe vergessen: die Bürger:innen. „Besonders in Gmünd sehen wir das Ergebnis dieser schlechten Politik: Man nimmt den Menschen Leistungen im Spital weg, ohne dass das versprochene Gesundheitszentrum am Papier greifbar wäre. Man kann nicht Strukturen abbauen, bevor die neue Versorgung tatsächlich steht und funktioniert“, so Helga Krismer.

Notarzt-Garantie statt Experimente

Auch mit der Kritik der Grünen zum Vorhaben rund um die Notfallstützpunkte sieht sich Helga Krismer bestätigt. In Regionen wie Retz oder Waidhofen an der Ybbs herrscht nackte Angst um die Akutversorgung. „Die Landesregierung setzt auch hier die Brechstange an. Wir fordern daher: Erst muss die mehrjährige Ausbildung der Notfallsanitäter:innen abgeschlossen stehen und AbsolventInnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bevor man bestehende Notarztstützpunkte aus dem System kickt“, stellt Helga Krismer klar.

Neue Probleme bei Krankentransporten zwischen Spitälern: „bestellt und nicht abgeholt“

Ein neuer, massiver Kritikpunkt betrifft die sogenannten Sekundärtransporte (Transporte zwischen Landeskliniken). Durch eine Neuausschreibung der Landesgesundheitsagentur (LGA) an die Johanniter, die in vielen Regionen keine eigenen Stützpunkte haben, kommt es laut Helga Krismer zu unzumutbaren Wartezeiten. „Die Menschen sitzen in der Falle: bestellt und nicht abgeholt. Es ist nicht vermittelbar, warum Patient:innen auf Fahrzeuge aus fernen Zentralregionen warten müssen wie im oberen Waldviertel. Das sorgt für zusätzliche Unmut im System“, kritisiert Helga Krismer.

Die Notwendigkeiten aus Sicht der Grünen im Antrag sind:

1. Kritische Neubewertung: Der Gesundheitsplan 2040+ muss unter Einbeziehung der Kritikpunkte von Gruppen und Initiativen neu verhandelt werden.
2. Informations-Offensive: Eine eigene Plattform muss alle Maßnahmen transparent und verständlich machen.
3. Akutversorgung in Gmünd gewährleisten.
4. Sicherung der Notfallversorgung: Keine Umstellung des Systems ohne ausreichend neu ausgebildete Notfallsanitäter:innen.

„Wir sind die einzige Partei, die hier sehenden Auges vor den Folgen gewarnt hat. Wir versuchen nun, zwischen einer abgehobenen Landesregierung und den berechtigten Sorgen der Menschen zu vermitteln. Es braucht den Mut zur Neuverhandlung“, schließt Helga Krismer.