Gesundheitsausschuss vertagt Forderungen von FPÖ und Grünen

Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So forderten die Freiheitlichen Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sowie der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung. Die Grünen wiederum stellten ihre Initiativen für eine verpflichtende Zertifizierung der Bio-Gastronomie, einen Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel sowie zu Wahlarzthonoraren, Gesundheitsfinanzierung, Sanitäterausbildung und Impfen in Apotheken zur Diskussion.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Österreich

Angesichts der „Gefährdung der ärztlichen Versorgung in Österreich“ sieht FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dringenden Handlungsbedarf (682/A(E)). Bereits 33,3 % der Ärzteschaft seien älter als 55 Jahre und viele würden daher in den kommenden Jahren in Pension gehen. Um dem zu begegnen, fordert er, die Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte aufzuheben. Zudem soll ein bundesweit einheitliches Stipendiensystem für Medizinstudentinnen und -studenten sowie eine Ausbildungsgarantie für Absolventinnen und Absolventen eingeführt werden. Die gesetzliche Altersgrenze führe zu einem vorzeitigen Ausscheiden erfahrener Kräfte, argumentiert Kaniak. Andererseits werde der dringend benötigte Nachwuchs durch einen Mangel an Ausbildungsplätzen nach dem Medizinstudium ausgebremst. Überdies würden viele aus Österreich weggehen, da sie oft monatelang auf einen Ausbildungsplatz warten müssten. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde die Situation unmittelbar verbessern, warb Kaniak im Ausschuss für Unterstützung. Peter Wurm (FPÖ) kritisierte, dass insbesondere die finanziellen Probleme des Gesundheitssystems nicht angegangen würden.

Die Zahlen würden durchaus den Handlungsbedarf aufzeigen, stimmte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) der Problematik grundsätzlich zu, äußerte sich aber kritisch zu den FPÖ-Lösungsansätzen. So seien Ausnahmen von der Altersgrenze wie bei drohenden Versorgungsengpässen bereits jetzt möglich. Ebenso gebe es eigentlich genug Ausbildungsstellen insbesondere in den Bundesländern. Hinsichtlich der Stipendien berichtete sie, dass diese in der Vergangenheit schlecht angenommen worden seien. Potenzial sah sie hingegen in der Verbesserung der Rahmenbedingungen wie etwa durch Primärversorgungseinrichtungen.

Die ausreichenden Ausbildungsplätze gebe es nur am Papier und nicht in der Realität, meinte demgegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne) und zeigte sich insgesamt ablehnend zu der freiheitlichen Initiative.

Potenzial zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sah Mario Lindner (SPÖ) in einem Bonussystem. Auch Rudolf Silvan (SPÖ) verwies auf die Möglichkeit für Ausnahmen von der Altersgrenze für Ärztinnen und Ärzte.

Christoph Pramhofer (NEOS) befand die seinerzeitige Reform und Zusammenlegung der Krankenkassen grundsätzlich als positiv, sie sei aber nie finalisiert worden, um deren Vorteile zu heben. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FPÖ für Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert, thematisiert Alois Kainz (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (664/A(E)). Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, die bestehenden strukturellen Versorgungsdefizite zu beseitigen, kritisiert er. Die Regierung solle daher umgehend das Angebot und die Kapazitäten an klinisch-psychologischen Behandlungen verbessern. Außerdem sollten sogenannte Home-Treatment-Modelle, bei denen es sich um aufsuchende Betreuungsformen im häuslichen Umfeld handelt, österreichweit eingeführt werden. Der Rechnungshof habe eine Zunahme psychischer Erkrankungen bei gleichzeitigen Versorgungsdefiziten aufgezeigt und die Bundesregierung habe trotz dieser Krisensituation nicht entsprechend reagiert, kritisierte auch Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ).

Verena Nussbaum (SPÖ) verwies darauf, dass der Rechnungshofbericht den Untersuchungszeitraum 2017 bis 2022 hatte und dass die Versorgung in der Zwischenzeit ausgebaut worden sei. So gebe es mobile Hometreatment-Teams und es seien insgesamt Fortschritte erzielt worden.

Auch Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) hob die erzielten Verbesserungen in diesem Bereich hervor, sprach sich aber für weitere Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention und der Einbeziehung des Umfelds von Betroffenen aus.

Rechnungshofberichte seien ernst zu nehmen und den Erkenntnissen zu folgen, forderte Ralph Schallmeiner (Grüne). Es seien seit 2022 Verbesserungen erzielt worden, deutlich mehr wäre aber möglich gewesen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne für verpflichtende Zertifizierung für die Bio-Gastronomie

Während sich landwirtschaftliche Bio-Betriebe, Bioläden und Verarbeitungsbetriebe, zertifizieren müssen, sei dies bei Gastronomiebetrieben derzeit nicht der Fall, stellt Abgeordnete Olga Voglauer in einem Entschließungsantrag fest (309/A(E)). Von den insgesamt 1.350 Gastronomiebetrieben, die Bio ausloben, würden sich derzeit etwa 850 freiwillig zertifizieren lassen, beim Rest sei völlig unklar, was wirklich „in den Töpfen landet“. Es sei daher höchst an der Zeit, die Bio-Zertifizierung auch auf die Gastronomie auszudehnen, fordert die Antragstellerin. Dabei könnte auf einen noch unter Minister Rauch vorgelegten dreistufigen Entwurf aufgebaut werden. Auch im Ausschuss sprach sich die Abgeordnete für eine Beseitigung dieses „Etikettenschwindels“ aus. Auch Michael Seemayer (SPÖ) befand die Inhalte des Antrags für sinnvoll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne treten für Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel ein

Während in Österreich ausreichend tierische Produkte für die Bevölkerung erzeugt würden, sei der Eigenversorgungsgrad bei pflanzlichen Produkten teilweise bedenklich gering, zeigt Olga Voglauer von den Grünen in einem Entschließungsantrag auf (634/A(E)). Im Sinne der Ernährungssouveränität und der Krisenresilienz schlagen sie einen Aktionsplan vor, um Produktion, Verarbeitung und Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln zu stärken. Dieser soll unter anderem die Forcierung der pflanzlichen Produktion, Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sowie mehr entsprechendes Angebot in der Gemeinschaftsverpflegung beinhalten. Weiters sollten die Werbung und Rabattierung ungesunder Lebensmittel reguliert sowie die Verarbeitung von pflanzlichen Rohstoffen durch Forschung, Investitionsförderungen und Kooperationen unterstützt werden. Auf europäischer Ebene wäre es wichtig, dass auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einen Fokus auf die pflanzliche Produktion legt. Im Ausschuss hob die Abgeordnete die Bedeutung der Stärkung pflanzenreicher Ernährung im Sinne der Gesundheitsvorsorge hervor.

Auch Petra Tanzler (SPÖ) betonte die Bedeutung gesünderer Ernährung, kritisierte aber die mit den Vorschlägen der Grünen verbundenen Kosten. Zudem verwies sie auf die Umsetzung des Strategieplans für gesunde und nachhaltige Ernährung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne Forderungen zu Wahlarzthonoraren, Gesundheitsfinanzierung, Sanitäterausbildung und Impfen in Apotheken

Weitere wieder aufgenommene Initiativen der Grünen wurden ebenso mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt. So fordert Ralph Schallmeiner eine gesetzliche Verpflichtung, damit Wahlärztinnen und Wahlärzte die Preise von standardisierten Leistungen auf ihren Webseiten auszeichnen (586/A(E)). Zudem ist es aus Sicht der Grünen dringend geboten, die „Finanzierung aus einer Hand“ umzusetzen und keine weitere kompetenzrechtliche Zersplitterung zu erlauben (471/A(E)). Ein weiteres zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der Grünen ist der Abschluss eines Gesamtvertrags zwischen ÖGK und der Ärzteschaft. Da die Zustimmung zu einem Gesamtvertrag bisher vor allem an den Landesärztekammern gescheitert sei, sollten diese entmachtet werden, fordern sie (484/A(E)). Ebenfalls erneut behandelt wurde ein Antrag zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für das Impfen in Apotheken (101/A). Zudem fordern die Grünen eine Reform der Sanitäterausbildung (126/A(E)). (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) pst