Das vergangene Jahr war geprägt von Krisen und Herausforderungen. Die Konjunktur schwächelte, die Inflation war weiterhin hoch, die Zahl der Insolvenzen stieg weiter und das Gesundheitssystem steht an der Kippe. Auch arbeitsrechtliche Verstöße und vorenthaltene Pensions- oder Pflegegeldansprüche standen auf der Tagesordnung. Im Konsumentenschutz dominierten Anfragen zum Mietrecht, zum Fernabsatz sowie zu Gewährleistung und Garantie. Der für die Mitglieder erkämpfte Gesamtbetrag war mit 212,5 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor.
Im vergangenen Jahr wandten sich 328.242 Menschen mit ihren Fragen, Anliegen und Problemen an ihre Arbeiterkammer. In der Arbeits- und Sozialrechtsberatung dominierten Fragen zu ausstehenden Lohn- und Gehaltszahlungen sowie zu nicht bezahlten Überstunden, zu Pflegegeld, Pensionen und Altersteilzeit sowie zu Kündigungen und Entlassungen. Einen Erfolg verbuchte die AK im Konsumentenschutz mit ihrem Einsatz gegen die Parkplatz-Abzocke wegen angeblicher Besitzstörung. Hier wurde eine Gesetzesänderung erreicht. Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Insolvenzen war auch der Insolvenz-Rechtschutz stark gefordert.
Falsche Pflegegeld-Einstufungen
Zu einem Beratungsschwerpunkt hat sich in den vergangenen Jahren das Thema Pflegegeld entwickelt. Die Begutachtungen zur Einstufung der Pflegestufe halten häufig einer Überprüfung nicht stand. „Die AK gewinnt nahezu jeden Tag Gerichtsverfahren, in denen eine höhere Einstufung festgestellt wird. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, wie solche Begutachtungen zustande kommen, die regelmäßig korrigiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass laufend falsche Einstufungen erfolgen und die Gerichte angestrengt werden müssen, um angemessene Einstufungen zu erzielen. Auffällige Fehlbegutachtungen müssen auch Sanktionen zur Folge haben“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
In einem typischen Vertretungsfall wandte sich eine Frau an die AK. Sie hatte bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Erhöhung der bisher gewährten Pflegestufe 2 gestellt und bekam die Stufe 3 zuerkannt. Da ihr die Einstufung zu gering erschien, wandte sie sich an die Arbeiterkammer. Diese beurteilte die aktuelle Einstufung ebenfalls als zu gering und brachte den Fall vor Gericht. Auf Basis eines neuen medizinischen Gutachtens wurde schließlich der Frau schrittweise die Pflegestufe 4 und später die Pflegestufe 5 zugesprochen.
Knapp 19.000 abgeschlossene Rechtsfälle
Im vergangenen Jahr wurden von der AK Oberösterreich knapp 19.000 Rechtsfälle in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie in Insolvenzverfahren gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen. In Relation zur Anzahl der Beschäftigten sticht das Gastgewerbe negativ hervor: Obwohl in dieser Branche nur rund vier Prozent der oberösterreichischen Beschäftigten arbeiten, betrafen 13 Prozent der Rechtsfälle Arbeitnehmer:innen aus Hotels oder Gasthäusern.
Mehr als 212 Millionen Euro für die Mitglieder erreicht
Insgesamt erreichte die AK Oberösterreich 2025 für ihre Mitglieder 212,5 Millionen Euro. Das ist mehr als jemals zuvor. In sozialrechtlichen Fällen wurden 98 Millionen Euro erstritten, gefolgt von den Insolvenzangelegenheiten mit mehr als 90 Millionen Euro und dem Arbeitsrecht mit knapp 22 Millionen Euro.
Hier finden Sie die ausführliche Pressekonferenzunterlage sowie ein Foto von AK-Präsident Andreas Stangl und AK-Direktorin Andrea Heimberger, MSc zu Ihrer Verwendung.
Fotocredit: AK OÖ / David Ruis
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