FPÖ – Haider an Totschnig: „CBAM-Ausnahme allein reicht nicht: Green Deal und ETS zerstören die heimische Düngerproduktion“

„Wenn ÖVP-Minister Totschnig heute im EU-Rat eine CBAM-Ausnahme bei Düngemitteln erwirken will, stellt sich mir die Frage, warum der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer weiterhin untätig bleibt. Wenn sich der Landwirtschaftsminister gegen den Green Deal stemmt, worauf wartet dann der Wirtschaftsminister noch?“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider.

Seit 1. Jänner 2026 gilt der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) für Düngemittel und lässt weitere Preissteigerungen von bis zu 15 Prozent erwarten. Gleichzeitig haben strenge CO₂-Vorgaben und Überregulierung zu Produktionsrückgängen und Werksschließungen geführt. „Europa war einst weitgehend selbstversorgt, heute sind wir abhängig von Importen – vor allem aus Russland und Belarus. Das ist keine Marktentwicklung, sondern Deindustrialisierung durch die EU-Klimapolitik“, stellte Haider fest.

Die Düngemittelpreise seien seit 2020 massiv gestiegen und würden inzwischen bis zu 30 Prozent der Produktionskosten in der Landwirtschaft ausmachen – bei gleichzeitig fallenden Getreidepreisen. „Stickstoffdünger sind aktuell bis zu 20 Prozent teurer als 2024, obwohl die Gaspreise stabil sind. Haupttreiber ist – wie bei den Strompreisen – die künstliche Verknappung der CO₂-Zertifikate durch den EU-Emissionshandel (ETS)“, zeigte Haider die wahre Problematik auf.

Totschnigs Forderung nach einer Aussetzung des CBAM für Düngemittel sei richtig, greife aber zu kurz: „Eine Ausnahme bekämpft nur die Symptome. Green Deal und ETS haben die europäische Düngemittelproduktion systematisch zerstört. Solange diese Fehlpolitik nicht zurückgenommen wird, wachsen Importabhängigkeit, Arbeitsplatzverluste und die Gefahr für die Ernährungssicherheit Europas“, so Haider abschließend.