FPÖ – Fürst: „Orden aus Kiew – Meinl-Reisinger ist als Außenministerin untragbar und muss sofort zurücktreten!“

„Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger durch Präsident Selenskyj ist ein politischer Skandal ersten Ranges und macht endgültig klar, dass diese Ministerin nicht mehr die Interessen Österreichs vertritt, sondern als Handlangerin ausländischer Interessen agiert“, so kommentierte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst entsprechende Informationen der österreichischen Botschaft in Kiew.

„Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die ‚Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität‘ auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin seit Amtsantritt mit Füßen tritt. Ständige Angriffe auf die Neutralität, verfassungswidrige Fantasien von einer EU-Armee, Träumereien von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und nun auch noch eine Ordensverleihung durch Präsident Selenskyj, das alles zeigt ein klares Muster. Diese Außenministerin versteht ihr Amt nicht als Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, sondern als Karrieresprungbrett in den Diensten fremder Machtinteressen“, so Fürst, die volle Aufklärung durch die Bundesregierung in dieser Causa verlangt. Besonders brisant ist für Fürst, dass die Ordensverleihung nicht öffentlich kommuniziert, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde. Das werfe eine Reihe drängender Fragen auf.

„Eine Außenministerin, die sich derart auszeichnen lässt, während Milliarden an Steuergeldern Richtung Ukraine fließen, ist politisch nicht mehr tragbar. Auch die Heuchelei der NEOS ist dabei kaum mehr zu überbieten. Während sie sich seit Jahren hysterisch über eine angebliche ‚Russlandnähe‘ der FPÖ echauffieren, haben sie sich selbst längst zur politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und seiner Netzwerke gemacht“, so Fürst.Bezeichnend sei auch, dass Karl Habsburg am selben Tag und durch dasselbe Dekret ebenfalls einen ukrainischen Orden erhalten hat. Hier zeigt sich deutlich, welche Netzwerke aktiv sind und welche Seilschaften voneinander profitieren und das fernab demokratischer Kontrolle und ohne jede Rücksicht auf österreichische Interessen.

„Angesichts dieser Vorgänge muss Bundeskanzler Christian Stocker unverzüglich die Reißleine ziehen. Meinl-Reisinger ist als Außenministerin unhaltbar und muss sofort zurücktreten. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen Stopp aller österreichischen Geldflüsse in die Ukraine, eine vollständige Offenlegung bisheriger Zahlungen und eine Rückkehr zu einer Politik der Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für internationale Netzwerke – und das Außenministerium kein Außenposten fremder Interessen.“, betont Fürst abschließend.