Marchetti: „Würde der Kickl-FPÖ etwas an der Polizei liegen, würde sie deren Arbeit nicht vorsätzlich sabotieren“

„Würde der Kickl-FPÖ etwas an der Polizei liegen, würde sie deren Arbeit nicht vorsätzlich sabotieren. Es ist ein altbekanntes Spiel, das sich bei so gut wie jedem innenpolitisch relevanten Thema beobachten lässt: Wenn die FPÖ Nutzen für ihre perfide Parteitaktik daraus ziehen kann, spielt sie sich als Schutzmacht der Polizei auf und gibt vor, an vorderster Front für ihre Interessen zu kämpfen. Dass das nicht der Fall ist, hat die FPÖ alleine in der vergangenen Woche mehrfach unmissverständlich gezeigt“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter erklärt: „Die FPÖ versucht, die Gefährderüberwachung zu Fall zu bringen: Damit setzt sie nicht nur die Sicherheit der Menschen in Österreich aufs Spiel, sondern will der Exekutive damit zeitgemäße Methoden und Befugnisse entziehen, die sie in Zeiten der Digitalisierung dringend braucht, um ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, zu erfüllen. Im Rahmen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses verfolgt die Kickl-Truppe die Strategie, das Vertrauen der Menschen in die verantwortungsvolle Ermittlungsarbeit der Polizei systematisch zu zerstören. Wem die Polizei wirklich am Herzen liegt, der tut alles in seiner Macht Stehende, um sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, statt ihr Steine in den Weg zu legen.“

„Kickl musste seinen Sessel als Innenminister räumen, weil er auf ganzer Linie versagt hat – dieses Trauma hat er bis zum heutigen Tag nicht überwunden und verfolgt die Polizei seither mit Hass und Schikane. Noch viel erschreckender allerdings ist, dass Kickl bei der Zerschlagung des BVT, mit seinen fragwürdigen und dubiosen Vertrauten Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott, Gefallen daran gefunden hat, die Sicherheit in unserem Land zu gefährden. Das Gerichtsverfahren von Ott hat ja diese Woche gestartet, wo bereits zahlreiche interessante Details von Zeugen ans Tageslicht kamen. Fest steht: Wer sich mit Rechtsextremen solidarisiert und die Identitären als ,NGO von rechts‘ verharmlost, arbeitet mit ganzer Kraft gegen die Polizei und die Demokratie in unserem Land“, so Marchetti abschließend.