„Wer den Österreichern trotz der Krise das Geld aus der Tasche zieht, um es einem korrupten System zu schenken, hat als Volksvertreter der Österreicher zurückzutreten. Meinl-Reisinger ist nichts anderes, als eine Komplizin eines korrupten Systems in der Ukraine und schiebt ihm österreichische Gelder zu. Warum ist so eine fehlgeleitete Person noch im Amt?“, formulierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz seine scharfe Kritik im Zusammenhang damit, dass drei weitere Millionen Euro an Steuergeld in Richtung Ukraine überwiesen werden sollen, und weiter: „Kein einziger Euro darf mehr fließen!“
„Während heimische Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, Senioren in Sozialmärkten um Lebensmittel ringen und das Gesundheitssystem ächzt, verschenkt die sogenannte Außenministerin Meinl-Reisinger unser Steuergeld an ein Land, das für seine Korruption bekannt ist wie kein anderes. Das ist ein politischer Affront sondergleichen gegenüber der eigenen Bevölkerung und Meinl-Reisinger macht sich hier auf offener Bühne zur Komplizin!“, so Schnedlitz.
Die Ukraine sei „längst zu einem Fass ohne Boden geworden, in das eine unfähige Versager-Regierung rund um ÖVP, SPÖ und NEOS bedenkenlos Milliarden pumpt – und das während Österreich auf ein EU-Defizitverfahren zusteuert und die Regierung nicht einmal mehr ihre eigenen Budgets im Griff hat“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär weiter.
„Meinl-Reisinger sollte sich nicht um österreichische Interessen kümmern, denn dazu ist sie offensichtlich nicht in der Lage – sondern sich lieber direkt um ein Regierungsamt in der Ukraine bewerben. In Österreich ist sie jedenfalls eine glatte Fehlbesetzung!“, so Schnedlitz.
Die FPÖ fordert daher den sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine: „Es kann nicht sein, dass die Österreicher ausgepresst werden, um ein fremdes System zu finanzieren, wo die Gelder in korruptiven Kanälen versickern. Interesse an Frieden Fehlanzeige. Für dieses Spendierhosen-Konstrukt der Ampel-Parteien gibt es keine Mehrheit im Land – und für Politiker, die ihre Loyalität offenbar mehr in Kiew als in Wien sehen, auch keinen Platz in der Regierung!“
Schnedlitz abschließend: „Wer das eigene Volk vergisst, hat in der Politik nichts verloren. Die FPÖ sagt klar: Die Milliarden der neutralen Österreicher gehören den Österreichern – und nicht irgendeinem kriegsführenden Präsidenten oder einem dubiosen Netzwerk in der Ukraine.“
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