„Zuerst bestellt das ÖVP-geführte Innenministerium beim mit hunderttausenden Euro geförderten Verein DÖW einen reinen Wahlkampfbericht, um diesen dann als Startrampe für ein Gesetzespaket gegen die Meinungsfreiheit und die Opposition zu verwenden. Der Missbrauch unserer Polizei und des Innenministeriums durch die ÖVP und die Verlierer-Ampel für diesen Angriff auf regierungskritische, patriotische Bürger sowie die von ihnen zur stimmenstärksten Partei gewählte FPÖ muss sofort beendet werden! Darüber hinaus müssen Justiz und Rechnungshof diese Instrumentalisierung des Innenministeriums hinsichtlich mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeld zur Bekämpfung von Regierungskritikern ganz genau durchleuchten! In jedem Fall ist ÖVP-Innenminister Karner jetzt vollkommen rücktrittsreif“, forderte heute der FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, rund um den in dieser Woche präsentierten „Rechtsextremismusbericht“ und die darauffolgende Ankündigung eines „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ durch SPÖ-Staatssekretär Leichtfried.
Die Verfolgung Andersdenkender durch öffentliche Institutionen und Mittel sei ein Kennzeichen autoritärer Regime. Nichts anderes betreibe die Verlierer-Ampel nun aber in Kooperation mit dem linken DÖW, dessen Methoden als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden dürfen. „Es geht hier um nichts anderes als um einen Angriff auf unbescholtene Bürger, deren einziges Vergehen es ist, offene Kritik an dieser Regierung zu üben, die in allen Bereichen völlig versagt. Wer dachte, schlimmer als beim Corona-Regime geht es nicht mehr, hat sich getäuscht. Die aktuelle Vorgangsweise der schwarz-rot-pinken Regierung geht noch weit darüber hinaus!“, warnte Herbert.
Polizei und Innenministerium seien dazu da, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, und nicht, um die Regierung vor Kritikern zu schützen und diese zu verfolgen: „Unsere Exekutive leistet hervorragende Arbeit für unsere Bevölkerung. Sie darf daher nicht von einer gescheiterten Regierung, die jedes Vertrauen der Menschen verspielt hat, für den Schutz vor Kritikern, Andersdenkenden und der Opposition missbraucht werden!“
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