FPÖ-Delegation besichtigte ungarische Grenzsicherungsanlage: „Ungarn übernimmt Verantwortung für ganz Europa“

Eine hochrangige Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs hat im ungarischen Grenzkomitat Bács-Kiskun das dortige Grenzsicherungssystem besichtigt. Der FPÖ-Delegation gehörten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann, FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm, der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Andreas Spanring sowie der Sicherheitssprecher der FPÖ Wien Stadtrat Stefan Berger an. Eingeladen wurde die Delegation von der Ungarischen Stiftung für Grundrechte unter Leitung von Miklós Szántó.

Am Donnerstag stand auch ein Besuch beim Zentrum für Grundrechte in Budapest auf dem Programm, bei dem es zu einem intensiven und sachlichen Gedankenaustausch mit dem Generaldirektor des Zentrums für Grundrechte, Miklós Szánthó, kam. Im Mittelpunkt standen dabei die aktuelle politische Situation in Österreich und Ungarn sowie grundlegende Entwicklungen in Europa, insbesondere in den Bereichen Migration, der Ukraine-Krieg und geplante Vorhaben auf EU-Ebene in Brüssel.

Am Freitag folgte ein Besuch an der EU-Außengrenze zu Serbien In einer nahegelegenen Polizeistation wurde zunächst ein aktuelles Lagebild zum betreffenden Grenzabschnitt präsentiert.

Im Rahmen des Besuchs wurde deutlich, dass Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze eine Verantwortung übernimmt, die viele andere Mitgliedsstaaten bewusst verweigern. Das ungarische Grenzsicherungssystem basiert auf einem integrierten, mehrschichtigen Ansatz aus physischer Grenzsicherung, moderner Überwachungstechnik, permanenter Polizeipräsenz und klaren staatlichen Zuständigkeiten. Grenzschutz ist in Ungarn keine kurzfristige Maßnahme, sondern dauerhafte sicherheitspolitische Staatsaufgabe.

Besonders aufschlussreich ist die langfristige statistische Entwicklung: Nach dem massiven Migrationsdruck im Jahr 2015 führten die entschlossenen Maßnahmen der ungarischen Regierung zu einem drastischen und nachhaltigen Rückgang illegaler Grenzübertritte. Seither blieben die Zahlen stabil auf niedrigem Niveau. Damit wird eindrucksvoll belegt, dass konsequenter Grenzschutz wirkt – nicht nur national, sondern im gesamteuropäischen Interesse.

Die präsentierten Lagebilder zeigen zudem, dass illegale Migration hochgradig organisiert, international vernetzt und strategisch gesteuert ist. Ungarn reagiert darauf nicht mit politischen Ausreden oder ideologischer Verharmlosung, sondern mit klarer staatlicher Autorität. Während andere EU-Staaten die Folgen unkontrollierter Migration weiterverteilen oder ignorieren, schützt Ungarn aktiv die Außengrenze Europas – und damit auch die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten im Schengen-Raum.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte nach dem Besuch, dass insbesondere Viktor Orbán und seine Regierung seit Jahren jene Verantwortung wahrnehmen, die eigentlich eine gemeinsame europäische Aufgabe wäre. „Ungarn sichert nicht nur seine nationale Grenze, sondern handelt im Interesse ganz Europas. Wer heute illegale Migration eindämmen will, kommt an diesem Modell nicht vorbei“, so Hafenecker und weiter: „Durch den konsequenten Ausbau der Grenzanlagen konnte die Zahl der illegalen Grenzübertritte von über 30.000 pro Jahr auf unter 200 reduziert werden. Ungarn hat die Sicherungsmaßnahmen entlang der rund 170 Kilometer langen Grenze in den vergangenen Jahren äußerst effektiv verstärkt. Anstatt diese Leistung anzuerkennen, wird Ungarn politisch attackiert, und Brüssel verhängt sogar Strafzahlungen, obwohl das Land seiner Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nachkommt. Selbstverständlich ist der – ohnehin noch unzureichende – Rückgang der illegalen Migration in Österreich auch darauf zurückzuführen, dass Ungarn seine Grenzen konsequent gesichert hat. Mit irgendwelchen Maßnahmen von ÖVP-Innenminister Karner hat diese Entwicklung jedoch nichts zu tun, weshalb er aufhören sollte, sich mit fremden Federn zu schmücken.“

Die FPÖ sieht sich durch den Besuch einmal mehr bestätigt: Illegale Migration ist kein Naturereignis, sondern eine Folge politischer Entscheidungen. Ungarn beweist, dass staatliche Kontrolle, Ordnung und Sicherheit an den EU-Außengrenzen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist. Österreich und die Europäische Union wären gut beraten, diesen Weg endlich konsequent mitzugehen, statt weiterhin Verantwortung abzuschieben.