FPÖ – Hammerl/Kassegger zu Hattmannsdorfer: „Einnahmen aus ETS müssen an die Industrie zurückgeführt werden“

Die Präsentation der Industriestrategie 2035 geriet für ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zum Debakel. Zunächst erklärte er einer erstaunten Öffentlichkeit, dass einige Industriezweige in Österreich seiner Meinung nach nicht zu halten seien und nannte dann auf Nachfrage eines Journalisten explizit die Papier- und Textilindustrie. Der Aufschrei in der Branche war zurecht groß und führte nun dazu, dass sich der ÖVP-Wirtschaftsminister heute im Gespräch mit Industrievertretern rechtfertigen muss. „Entweder ist dem ÖVP-Wirtschaftsminister nicht bewusst, welche potenzielle Wertvernichtung er durch solche Äußerungen bei börsennotierten Unternehmen auslöst, oder es ist ihm egal – in beiden Fällen wird er seinem Amt damit nicht gerecht“, so FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger, der betonte, dass die FPÖ jedenfalls nicht bereit sei, ganze Industriebranchen mit tausenden von Mitarbeitern und deren Familien einfach so fallen zu lassen.

Wie einfach eine Unterstützung der energieintensiven Industrie und die Verhinderung von Abwanderung wäre, zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Innerhalb von nur drei Jahren haben sich die Einnahmen aus der nationalen CO2-Steuer (NEHG) verfünffacht. Während der Staat im Jahr 2022 noch 276,5 Millionen Euro lukrierte, waren es 2024 bereits rund 1,3 Milliarden Euro. „Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis einer ganz bewussten Belastungspolitik. Das NEHG hat sich von einem angeblichen Lenkungsinstrument zu einer milliardenschweren Zusatzsteuer entwickelt, die den Wirtschaftsstandort Österreich massiv schwächt“, kritisierte der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

„Damit ist der Handlungsspielraum offensichtlich. Die Einnahmen aus dem ETS – also rein politisch erzwungene Kosten – müssen an die energieintensive Industrie zurückgeführt werden, das ist etwa durch die Aufstockung der Strompreiskompensation möglich. Wer den Industriestandort Österreich erhalten will, muss die CO2-Steuer unverzüglich aussetzen und den CO2-Handel auf EU-Ebene abschaffen, statt sie Jahr für Jahr weiter zu verschärfen“, forderten die beiden FPÖ-Abgeordneten.