Im Vorfeld der für heute angekündigten Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner unter dem Titel „Harte und gerechte Asylpolitik“ übte der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann scharfe Kritik. Für Darmann sei diese Pressekonferenz nichts weiter als die nächste PR-Show, die vom Totalversagen der „karnerschen Asyl- und Sicherheitspolitik“ ablenken solle. „Die einzig glaubwürdige ‚harte und gerechte Maßnahme‘, die Innenminister Karner heute verkünden könnte, wäre sein sofortiger Rücktritt, um den Weg für eine echte Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik freizumachen: nämlich für einen sofortigen Asylstopp und eine konsequente Remigrationspolitik mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, so Darmann.
Die Bilanz von Minister Karner sei verheerend. „Er hat das katastrophale Mega-Asyljahr 2022 zu verantworten, in dem über 112.000 illegale Einwanderer unser Land überrannt haben. Unter seiner Verantwortung ist die importierte Kriminalität regelrecht explodiert und die Sicherheit der Österreicher massiv gefährdet worden. Gegen den politischen Islam und die Bildung von Parallelgesellschaften wurde nichts unternommen, während sämtliche freiheitlichen Lösungsvorschläge für eine echte ,Festung Österreich' vom Tisch gewischt wurden“, erklärte der Sicherheitssprecher.
„Karner ist ein Meister der Ankündigungen, aber ein Totalversager in der Umsetzung. Seine ‚harte und gerechte‘ Politik ist ein reiner PR-Gag, der die Bürger für dumm verkaufen soll. Die Realität in unseren Städten und Gemeinden spricht eine andere, brutale Sprache: Messerstechereien, Gewalt und eine wachsende Unsicherheit sind die direkte Folge dieser Politik des Versagens und der offenen Grenzen“, kritisierte Darmann. Wer nach so vielen Jahren im Amt immer noch nicht über leere Versprechungen hinauskomme, sei für diese Position völlig ungeeignet und ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land.
Abschließend stellte Darmann klar: „Österreich braucht keinen dilettantischen Ankündigungsminister, der die Bevölkerung mit beschwichtigenden Pressekonferenzen täuscht, sondern einen Innenminister, der die Ärmel hochkrempelt und die Sicherheit unserer Heimat zur obersten Priorität macht. Diese Wende wird es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben, der dem Asyl-Chaos ein Ende setzt und wieder Politik für die eigene Bevölkerung macht!“
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