Der Entfall der Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel sollte Frauen finanziell entlasten. Dass zahlreiche Unternehmen diese Entlastung nicht oder nur unzureichend an die Konsumentinnen weitergeben, ist nicht nur enttäuschend, sondern politisch inakzeptabel. „Wer eine staatliche Maßnahme zur Bekämpfung von Periodenarmut dazu nutzt, die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen, handelt unsolidarisch und auf dem Rücken von Frauen“, kritisiert Ruth Manninger, SPÖ Bundesfrauengeschäftsführerin, und weiter: „Hygieneartikel sind keine Luxusgüter, sondern Produkte der Grundversorgung. Tampons, Binden oder Menstruationstassen sind keine Frage des Lebensstils, sondern eine biologische Notwendigkeit. Wenn Unternehmen den steuerlichen Vorteil einbehalten, wird der soziale Zweck der Maßnahme gezielt unterlaufen.“ ****
Besonders problematisch sei, dass damit genau jene Menschen leer ausgehen, für die diese Entlastung gedacht war: Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen, junge Mädchen und armutsgefährdete Personen. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Manninger.
Die SPÖ Frauen fordern volle Transparenz bei der Preisgestaltung von Hygieneartikeln und stärkere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten für die Bundeswettbewerbsbehörde. (Schluss) rm/lw
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