FPÖ – Nepp stellt nach Wiener Regierungsklausur fest: Bürgermeister Ludwig lebt in einer Parallelwelt

„Ein Schönreden bekannter Fehler, eines desaströsen Budgets und Eigenlob für den boomenden Tourismus – mehr Output gibt es nach dieser Regierungsklausur nicht“, fasst der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp zusammen. Für den Freiheitlichen ist es unverständlich, dass Bürgermeister Ludwig seine Versager-Koalition nach wie vor als „Aufschwungskoalition“ definiert: „Wer immer noch der Überzeugung ist, dass Wien der Wirtschaftsmotor Österreichs ist, weil ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent zu Rest-Österreich zu verzeichnen ist, der lebt ohnehin in einer politischen Parallelwelt. Wien hat – entgegen den Aussagen Ludwigs – immer noch die höchste Arbeitslosigkeit, da hilft die ganze Schönfärberei der Zahlen nichts“, ist Nepp sicher.

Als besonderen Hohn gegenüber den Wienern empfindet es Nepp, wenn der Bürgermeister von „sozialer Verantwortung“ spricht: „Jährlich Gesamtkosten von 2,5 Milliarden Euro für Völkerwanderer, die noch nie in das System eingezahlt haben, während hart arbeitende Wiener mit immer höheren Gebühren belastet werden, ist weder sozial noch fair. Solange es hier nicht endlich einen radikalen Kurswechsel gibt, sollte sich der Bürgermeister seine Worte genau überlegen.

6.000.000 Euro in Medienförderung zu stecken, um angeblich Jobs in der Branche erhalten zu können, ist maximal als schlechter Witz zu werten. Bürgermeister Ludwig erkauft sich mit diesem Geld wohlwollende Berichterstattung über seine katastrophale Politik, über die es objektiv wahrlich nichts Positives zu berichten gibt. „Diese Stadtregierung wäre gut beraten gewesen, sich in ihrer Klausur um eine echte Budgetkonsolidierung zu kümmern und Lösungen für die brennenden Probleme wie im Bildungs- und Gesundheitssystem oder bei der Sicherheit zu erarbeiten“, schließt Nepp.