FPÖ – Kassegger/Kolm zu E-Control-Bestellung: „FPÖ verließ Wirtschaftsausschuss aus Protest wegen mangelnder Information“

Die FPÖ hat heute den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss aus Protest wegen mangelnder Information und Geringschätzung des Parlamentarismus verlassen. „Die Vorgangsweise des ÖVP-Wirtschaftsministers Dr. Hattmannsdorfer und des ÖVP-Ausschussobmanns Mag. (FH) Egger ist der unrühmliche Tiefpunkt der ständig erodierenden Wertschätzung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Die Information an die Parlamentarier erfolgte über Medienberichte. Besonders kritisierte Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger, dass weder Lebensläufe noch eine offizielle Information durch den ÖVP-Ausschussvorsitzenden erfolgten. Für eine derartige Inszenierung stand die FPÖ-Fraktion jedoch nicht zur Verfügung und verließ aus Protest gegen diese Vorgangsweise den Ausschuss“, erklärten heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm und FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger. Dies sei nicht als Geringschätzung aller Bewerber zu verstehen, betonte Kassegger und kündigte an, dass die FPÖ selbstverständlich die bereits auspaktierten Vorstände der E-Control zu Fachgesprächen ins Parlament, unmittelbar nach Amtsantritt, einladen werde.

„Wer ernsthaft von Transparenz spricht, muss dem Parlament auch die Möglichkeit geben, diese Kontrollfunktion wahrzunehmen. Besonders erklärungsbedürftig ist nun das Verhalten von SPÖ-Schroll und der NEOS. Vor fünf Jahren haben sie gemeinsam mit uns aus Protest gegen eine vergleichbare Missachtung parlamentarischer Usancen den Wirtschaftsausschuss verlassen. Heute billigen sie eine noch ‚schludrigere‘ Vorgangsweise und tragen damit zu einer weiteren Schwächung des Parlamentarismus bei. Damals sagten sie gemeinsam mit dem FPÖ-Energiesprecher Kassegger wörtlich: „Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an wichtigen Entscheidungen für unser Land mitzuarbeiten. Betont wurde, dass dies keine Respektlosigkeit gegenüber den beiden Vorständen sei. Im Gegenteil, es war eine Respektlosigkeit der Regierung und der Frau Ministerin gegenüber dem Parlament und dem Ausschuss.“

Offensichtlich sei es entscheidend, auf welcher Seite des Regierungstisches man sitzt. „Dieses Vorgehen zeugt von der unbelehrbaren Arroganz der Bundesregierung und ist somit ein weiterer Baustein einer fehlgeleiteten Energiepolitik einer Verliererkoalition. Gerade bei der Bestellung von Schlüsselpositionen wie jener der E-Control, die maßgeblichen Einfluss auf Energiepreise, Versorgungssicherheit und Regulierung ausübt, sei eine transparente sowie nachvollziehbare Vorgangsweise unerlässlich. Die FPÖ fordert daher eine wertschätzende Einbindung des Parlaments bei der Bestellung der E-Control-Vorstände“, betonte Kassegger.