Der neu veröffentlichte Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) zeigt eine alarmierende Entwicklung: Rechtsextreme Tathandlungen sind im Jahr 2024 um 23 Prozent gestiegen, zugleich entsteht eine neue Generation von Neonazis, deren Mitglieder laut Bericht teils „ausgesprochen gewaltbereit“ sind. Für die SPÖ Wien ist klar: Diese Entwicklung ist ein ernstzunehmendes Warnsignal für Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Rechtsextremismus richtet sich nicht nur gegen einzelne Gruppen, sondern gegen die Grundordnung unserer Demokratie. Wer Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenwürde angreift, greift die Demokratie selbst an. Gerade in einer Zeit, in der Demokratien weltweit und auch in Europa zunehmend unter Druck geraten, braucht es eine klare Haltung“, betont SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig.
Besonders alarmierend sei auch, dass diese Ideologien heute nicht mehr nur am Rand agieren. Sie vernetzen sich digital und international und finden zunehmend ideologische Nähe sowie politische Anschlussfähigkeit, auch innerhalb demokratischer Systeme. Das erfordert höchste Wachsamkeit: „Wir erleben gerade, wie autoritäre Tendenzen, Angriffe auf die Medienfreiheit, gezielte Desinformation und die Relativierung von Menschenrechten demokratische Institutionen unter Druck setzen – in Europa und auch in Österreich. Besonders gefährlich ist, wenn extremistische Narrative verharmlost, normalisiert oder bewusst politisch bedient werden. Demokratie stirbt nicht abrupt, sie wird Schritt für Schritt ausgehöhlt, wenn Grenzen verschoben und antidemokratische Positionen salonfähig gemacht werden. Wien steht klar und unmissverständlich für Zusammenhalt und den Respekt vor demokratischen Institutionen. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Sie zu schützen und weiterzugeben – durch Bildung, Erinnerungskultur und klare politische Haltung – ist unsere Verantwortung“, so Ludwig weiter.
Die Sozialdemokratie habe dabei eine besondere historische Verantwortung. „Wir standen immer auf der richtigen Seite der Geschichte – an der Seite der Demokratie, der Freiheit und der Menschenwürde. Diese Verantwortung verpflichtet uns bis heute. Erinnerungskultur, politische Bildung und antifaschistische Arbeit sind keine Rituale, sondern zentrale Pfeiler unserer täglichen politischen Arbeit“, unterstreicht Landesparteisekretär Jörg Neumayer.
Vor diesem Hintergrund verweist die SPÖ Wien auf das bevorstehende Februargedenken 2026: „Gerade, weil Demokratien heute wieder unter Druck geraten, ist das Erinnern an den Februar 1934 hochaktuell. Geschichte mahnt uns, wachsam zu sein. Demokratie muss geschützt, verteidigt und täglich gelebt werden“, so Neumayer.
Unter dem Motto „Niemals vergessen. Demokratie schützen.“ lädt die SPÖ Wien daher zum Februargedenken am 11. Februar 2026 ein: https://www.spoe.wien/februargedenken
Gemeinsam mit der Wiener SPÖ-Bildung, dem Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, der Sozialistischen Jugend Wien und der Junge Generation Wien wird ein starkes Zeichen für Demokratie, Antifaschismus, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt.
„Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Menschen, die Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und Grenzen ziehen. Genau dafür steht die Sozialdemokratie – gestern, heute und morgen“, so Ludwig abschließend. (Schluss)
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