Grüne/Hammer zum Rechtsextremismusbericht: FPÖ wird immer offener zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten

„Die Erkenntnis ist nicht neu, aber deswegen nicht weniger alarmierend: Die FPÖ wird immer offener zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten in Österreich. Das belegt der heute erschienene Rechtsextremismusbericht einmal mehr“, stellt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, fest.

Im Bericht, der dank Grüner Regierungsbeteiligung seit 2023 wieder jährlich im Auftrag des Justiz- und Innenministeriums erarbeitet wird, ist sogar von einem „symbiotischen“ Verhältnis der FPÖ zu den Identitären die Rede: „Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die sich seit der Übernahme der Partei durch Herbert Kickl weiter zuspitzt: Personell wie inhaltlich verschwimmen die Grenzen zwischen der Freiheitlichen Partei und der außerparlamentarischen Rechten immer mehr. Rechtsextreme Begriffe werden einfach übernommen und an rassistischen Hetzkampagnen von rechtsextremen Gruppen beteiligen sich Parteifunktionäre bis hinauf zum Parteichef“, attestiert Hammer der FPÖ und weiter: „Ein FPÖ-Europaabgeordneter, der sich bereitwillig mit dem Anführer der „Identitären“ vor die Kamera stellt, ein ehemaliger Büroleiter des Nationalratspräsidenten Rosenkranz, gegen den wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung ermittelt wird oder das koordinierte Einstimmen bei der menschenverachtenden „Remigration“-Kampagne sind hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen.“

Parallel dazu befinden sich rechtsextreme und neonazistische Straftaten auf einem Rekordhoch. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Steigerung bei den einschlägigen Tathandlungen um 23 Prozent zu verzeichnen. Hier spricht der Bericht von einer neuen Generation junger Neonazis, die durch ihre Militarisierung und Gewaltbereitschaft auffallen und von etablierten Strukturen erfolgreich eingebunden werden konnten. Das ist vor allem für sichtbare Minderheiten und für alle jene eine enorme Bedrohung, die der extremen Rechten als Feindbild dienen.

„Dieser Entwicklung muss sich die Politik entschlossen entgegenstellen und hier ist besonders die Bundesregierung säumig: der Innenminister weigert sich, das Symbolegesetz ordentlich zu vollziehen. Auch unseren Anträgen zum Beschluss eines Nationalen Aktionsplans Rechtsextremismus wurde von der Koalition die Zustimmung verweigert“, so Hammer abschließend.