FPÖ – Hauser: „Landwirtschaft vollständig aus dem EU-Indien-Abkommen ausschließen“

„Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, warnt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Gerald Hauser. „Wenn die EU ihre Bauern nicht bewusst gefährden will, muss die Landwirtschaft vollständig und unmissverständlich aus dem EU-Indien-Abkommen ausgeschlossen werden.“

Hauser kritisiert die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“

Besonders alarmierend sei, dass sensible Bereiche wie Zucker oder Fleisch nicht klar ausgenommen seien. „Zollsenkungen oder neue Quoten würden massiven Preisdruck und Existenzbedrohungen für bäuerliche Betriebe bedeuten“, so Hauser. Indien produziere unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards. „Das ist kein fairer Handel, sondern ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern.“

Verwundert zeigt sich Hauser über die EU-Kommission: „Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt.“ Scharf kritisiert er auch Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“

Abschließend fordert Hauser: „Solange nicht schwarz auf weiß feststeht, dass die Landwirtschaft vollständig ausgenommen ist, bleibt dieses Abkommen eine ernsthafte Bedrohung. Es braucht volle Transparenz und eine echte Einbindung der Parlamente. Freihandel darf nicht auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen werden.“