SPÖ-Babler: „SPÖ in Regierung greift spürbar in Preise ein – Vorgänger haben selbst bei 10 Prozent Inflation tatenlos zugeschaut“

SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat heute, Mittwoch, in der „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung betont: „Es macht einen Unterschied für viele, wenn sie sich 100 Euro beim Einkauf ersparen. Es macht einen Unterschied, wenn sich die Menschen 200 Euro beim Strom ersparen und 300 Euro durch die Mietpreisbremsen. Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich bei der Teuerungsbekämpfung für zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Die Vorgängerregierung habe das historische Versprechen, dass man sich mit harter Arbeit etwas aufbauen und sich ein gutes Leben leisten kann, in der Zeit der Hochinflation gebrochen. „Selbst bei zehn Prozent Inflation hat die Vorgängerregierung nicht eingegriffen, sondern tatenlos zugeschaut. Diese Regierung ist anders. Wir schauen nicht zu, sondern greifen ein bei knapp vier Prozent Inflation – und das ist deutlich spürbar. Wir ordnen die Dinge neu, dass dieses Versprechen wieder gilt, die Märkte wieder für die Menschen funktionieren und entlasten die große Mehrheit. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken.“ ****

Der Vizekanzler betonte: „Die Teuerung ist DAS Problem der Österreicher*innen – sie frisst den Wohlstand, ist ein Wettbewerbsnachteil und war für viele Menschen in den vergangenen Jahren existenzbedrohend. Die Bekämpfung der Teuerung ist oberstes Ziel der Bundesregierung.“ Die Regierung habe vor allem in jenen Bereichen eingegriffen, die die Teuerung stark befeuert haben: bei den Lebensmittel-, Wohn- und Energiekosten.

„Bei der Energie haben wir dafür gesorgt, dass sich die Preisschocks der Vergangenheit nie wieder wiederholen können. Bei den Wohnkosten haben wir nicht nur die Erhöhungen im regulierten Bereich beschränkt, sondern erstmals auch bei unregulierten Mieten Grenzen gesetzt. Die Wohnkosten werden erstmals die Inflation dämpfen statt anheizen, das ist ein Gamechanger! Bei den Lebensmitteln gehen wir gegen Mogelpackungen und Rabatttricksereien vor, indem wir die Strafen drastisch erhöhen, und wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent. Das ist eine spürbare Entlastung. Und wir achten darauf, dass diese Senkungen auch an der Kassa ankommen, indem wir die Gewinnmargen erstmals entlang der Wertschöpfungskette kontrollieren und Behörden die Möglichkeit geben, einzugreifen – auch das ist ein echter Gamechanger“, so Babler. „Wir lassen von der Bundeswettbewerbsbehörde prüfen, ob bei den Spritpreisen alles mit rechten Dingen zugeht und sorgen dafür, dass günstigere Rohölpreise an den Zapfsäulen, bei jenen, die aufs Auto angewiesen sind, ankommen.“

Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung erstrecken sich vom Günstiger-Strom-Gesetz, dem Strom-Sozialtarif – „Strom darf für niemanden in Österreich zum Luxusgut werden“ -, klaren Regeln für Energieunternehmen, die dem Gemeinwohl verpflichtet werden und dem heuer zu beschließenden Energiekrisenmechanismus über den Mietpreis-Stopp, die Mietpreis-Bremsen und die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen bis zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab Juli – „Essen darf kein Luxus sein“ und der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Frauenhygieneprodukte, das Einfrieren der Rezeptgebühr und den Medikamentenpreisdeckel.

„Wir arbeiten stetig daran, dass Österreich wieder auf Kurs kommt und da gelingen uns sehr große Würfe. Diese Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen, reduzieren die Teuerung und Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft und tragen bei, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken“, so der Vizekanzler. „Das ist eine Frage der sozialen Verantwortung und auch der budgetären Verantwortung. Durch die Gegenfinanzierungen bringen wir Entlastung und Budgetverantwortung in Einklang“, so Babler. (Schluss) bj/mb