Nationalrat fordert einstimmig, Lücken im Kinderschutz zu schließen

Einstimmig forderte der Nationalrat heute die Bundesregierung auf, gesetzliche Lücken beim Kinderschutz zu identifizieren und diese so rasch wie möglich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu beseitigen. Die von den Regierungsfraktionen vorgelegte Initiative erhielt auch die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Diese mahnten aber mehr Tempo und eine raschere Vorlage von Maßnahmen ein. ÖVP, SPÖ und NEOS hingegen verteidigten die Initiative. Kinderschutz sei eine gesamtgesellschaftliche kontinuierliche Aufgabe und es gelte, Lücken zu identifizieren und zu schließen. Dem schloss sich auch Familienministerin Claudia Bauer an und erläuterte den Abgeordneten die bisher gesetzten Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

Kinderschutz soll verbessert werden

Mit einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsparteien die Regierung in ihrem Vorhaben bestärken, die Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. Familienministerin Claudia Bauer soll demnach in Zusammenarbeit mit Fachexpertinnen und Fachexperten allfällige Lücken beim Kinderschutz aufspüren und im Rahmen der budgetären Möglichkeiten so rasch wie möglich beseitigen. Zwar sei in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet viel getan worden, man müsse aber auf neue Gefahren wie „Social Grooming“ reagieren und Kindern und Jugendlichen Werkzeuge für einen sicheren Umgang mit ihrer Umwelt in die Hand geben, wird im Antrag argumentiert. Konkret ist den Abgeordneten etwa die Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen bei der Erstellung qualitativ-hochwertiger Kinderschutzkonzepte, die Ausrollung flächendeckender Kinderschutzworkshops in Kindergärten und Schulen, eine stärkere Verankerung von Kinderschutz in den Ausbildungen einschlägiger Berufsgruppen, der Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Ausbau von Präventionsarbeit ein Anliegen. Ebenso gehören die Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen zu Tätigkeitsverboten, eine verbesserte Begleitung von Opfern in therapeutischer und finanzieller Hinsicht und die Prüfung neuer Bundeskompetenzen zum umfangreichen Forderungskatalog.

Familienministerin Bauer: Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Prävention und der Schutz vor Gewalt seien eine der zentralsten Aufgaben einer gelungenen Familienpolitik, betonte Familienministerin Claudia Bauer. Insgesamt sei Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die niemals vollendet sei. Es sei daher wichtig, laufend Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen. Dazu sei von der letzten und der jetzigen Bundesregierung bereits einiges unternommen worden. So habe die Qualitätssicherungsstelle Kinderschutzkonzepte inzwischen ihre Arbeit aufgenommen und Organisationen könnten sich nun für ihren aktiven Kinderschutz auszeichnen lassen, erläuterte sie. Missbrauchsfälle würden zu 80 Prozent im engsten Familienkreis geschehen. Es sei deswegen wichtig, Zeichen von Gewalt und Missbrauch erkennen zu können. Ebenso verwies die Ministerin auf rechtliche Verschärfungen, wie die Erhöhung des Strafrahmens für Kindesmissbrauchsdarstellungen.

FPÖ: Gesetzliche Lücken sind evident

Die Lücken im Kinderschutz seien „evident“, kritisierte Ricarda Berger (FPÖ) die geforderte Überprüfung und bezeichnete die Initiative als „Alibi-Antrag“. Insgesamt vermisste sie seitens der Bundesregierung einen „entschlossenen Kinderschutz“. Die Abgeordnete forderte die Umsetzung des von den Freiheitlichen vorgelegten umfassenden Kinderschutzplans und sprach sich unter anderem für „drastisch verschärfte“ Strafen und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter aus.

Prüfen alleine schütze kein Kind, sondern Erwachsene und Gesetze würden Kinder schützen, kritisierte auch Rosa Ecker (FPÖ) die Initiative und forderte die rasche Umsetzung und Vorlage von „klaren Gesetzen und Strafrahmen“.

Die gesetzlichen Lücken seien offensichtlich und bittere Realität, meinte auch Tina Angela Berger (FPÖ) und forderte gesetzliche Verschärfungen. Der Antrag sei eine „Bankrotterklärung“ und ein Eingeständnis, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Kinder zu schützen.

ÖVP: Hinschauen, handeln und nicht wegschauen

Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hinzuschauen, zu handeln und nicht wegzuschauen, betonte Johanna Jachs (ÖVP). Kinderschutz sei eine permanente, ernst zu nehmende Aufgabe und es gelte daher, Verantwortung zu leben und im Sinne des Kinderschutzes weiterzuarbeiten. Es sei daher wichtig, bei Lücken im Rechtsrahmen nachzuschärfen und Prävention wirksamer zu machen.

Klaus Lindinger (ÖVP) hob die gemeinsame Verantwortung für ein sicheres Aufwachsen von Kindern und die Bedeutung von Prävention hervor. Zudem lobte er die wertvolle Arbeit der Initiative saferinternet.at zur Aufklärung und Sensibilisierung von jungen Menschen.

SPÖ: Alles tun, um Kinder zu schützen

Die Politik müsse alles tun, um den Schutz von Kindern bestmöglich auszubauen und Gewalt sowie Missbrauch zu stoppen, appellierte Bernhard Herzog (SPÖ). Dabei seien Kinderschutzkonzepte ebenso zentral wie „das Verinnerlichen von Kinderschutz“ durch jene Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten.

Kinderschutz sei mehr als der Schutz von Kindern vor Missbrauch und sexueller Gewalt, sondern es gehe auch um den Schutz vor physischer und psychischer Gewalt, erklärte Christian Oxonitsch (SPÖ). Er mahnte zu mehr gesellschaftlicher Überzeugungsarbeit angesichts der zu hohen Anzahl an Menschen, die nach wie vor die „gesunde Watschn“ als Erziehungsmittel befürworten.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) wies auf die Bedeutung der Elementarpädagogik zum Schutz von Kindern hin und mahnte den Kinderschutz im digitalen Raum ein.

Paul Stich (SPÖ) hob die Bedeutung von Maßnahmen aus anderen Bereichen, wie den Schutz von Frauen vor Gewalt oder den Ausbau der Schulsozialarbeit, hin. Diese würden auch zum Schutz von Kindern beitragen.

NEOS: Gefährliche Lücken im Kinderschutz schließen

Das direkte Umfeld von Kindern und der digitale Raum seien jene Orte, wo sich Kinderschutz entscheide, eröffnete Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Es gelte daher „gefährliche Lücken“ in diesen Bereichen festzustellen und diese in Folge zu schließen. Dazu brauche es die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren in diesem Bereich.

Grüne: Bundesregierung soll ins Tun kommen

Die Intention des Antrags sei grundsätzlich unterstützenswert, es fehle aber an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung, erklärte Barbara Neßler (Grüne) und forderte, dass die Bundesregierung „ins Tun“ für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen kommen solle. Neßler vermisste die Umsetzung von angekündigten Maßnahmen, wie eine Altersbeschränkung zur Nutzung von Social Medias oder einen runden Tisch zum SOS-Kinderdorf. Insgesamt brauche es bundeseinheitliche Regelungen für Kinderschutz, forderte sie.

(Fortsetzung Nationalrat) pst

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