Gödl: Für die FPÖ und die Grünen ist die Sicherheit der Menschen ein reines Lippenbekenntnis

“Für die FPÖ und die Grünen ist die Sicherheit der Menschen ein reines Lippenbekenntnis. Bei dem Versuch, die Gefährderüberwachung zu Fall zu bringen, zeigt sich die Opposition in ungewohnter Eintracht und fährt einen Kuschelkurs auf Kosten der Sicherheit in unserem Land. Fakt ist: Die Gefährderüberwachung kann nicht schnell genug in Umsetzung kommen. Denn durch sie bekommen unsere Sicherheitskräfte zeitgemäße Mittel und Methoden in die Hand, die sie dringend brauchen, um Extremisten überwachen zu können und damit ihre ureigenste Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, zu erfüllen”, sagt der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.

“Die Gefährderüberwachung abzulehnen, bedeutet, die Polizei im Kampf gegen Extremisten im Dunklen zu lassen. Die FPÖ beweist damit einmal mehr, dass es ihr seit Kickls Rauswurf aus dem Innenministerium einzig und alleine darum geht, der Polizei Steine in den Weg zu legen, wo sie nur kann. Entlarvend ist, dass ausgerechnet die Grünen, die für sich in Anspruch nehmen, den Anstand gepachtet zu haben, eine Achse mit den blauen Polizeihassern bilden, um unseren Sicherheitskräften essenzielle Befugnisse vorzuenthalten. Als Oppositionsparteien tragen auch die FPÖ und die Grünen Verantwortung für Österreich, der sie mit ihrem fahrlässigen Kampf gegen die Gefährderüberwachung in keinster Weise gerecht werden”, so Gödl abschließend. (Schluss)