FPÖ – Schilchegger: „Österreich braucht sofort einen Asylstopp!“

Mit einer vernichtenden Bilanz über die Asylpolitik der Einheitspartei rechnete heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger in seiner Rede zum freiheitlichen Antrag für eine Asylstopp-Novelle im Nationalrat ab. Er bezeichnete die seit 2015 herrschende Situation als „Wasserrohrbruch des österreichischen Asylsystems“, der unter ÖVP-Innenminister Karner noch größere Ausmaße angenommen habe als im Katastrophenjahr 2015, in dem allein rund 88.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden.

„In den letzten vier Jahren, von 2022 bis 2025, waren es weitere 213.000 Asylanträge, also durchschnittlich 53.000 Asylanträge pro Jahr“, rechnete Schilchegger vor und verglich diese Zahlen mit jenen der Nachbarländer: „Im Jahr 2024 gab es etwa in Tschechien und Kroatien jeweils nur rund tausend Anträge, in Ungarn gar nur 25 Anträge. Unsere EU-Nachbarländer zeigen vor, was sie schaffen und was die Einheitsparteien leider nicht schaffen wollen.“ An die ÖVP gerichtet, sagte Schilchegger: „Sie haben einmal gesagt, wir sollen sie an den Zahlen messen. Genau das tun wir und ihre Zahlen sind katastrophal.“

Der freiheitliche Verfassungssprecher warnte eindringlich vor den Folgen dieser Politik: „Asylzuwanderung ist Armutszuwanderung, eine massive Belastung für unser Land.“ Dies zeige sich in allen Bereichen, von der Grundversorgung über das Schul- und Gesundheitswesen bis hin zum Stadtbild. Zudem sei Asylzuwanderung oft auch Kriminalitätszuwanderung: „Zwanzig Prozent der in Österreich lebenden Menschen sind Nicht-Staatsbürger. Also würde man davon ausgehen, dass Nicht-Staatsbürger auch nur mit zwanzig Prozent in der Kriminalstatistik aufscheinen würden. Tatsächlich sind es aber 46 Prozent aller strafrechtlich entweder Angezeigten oder Verurteilten und sogar 60 Prozent aller Häftlinge sind keine Staatsbürger.“

Die FPÖ fordert daher einen radikalen Kurswechsel und die Abkehr vom bisherigen System. „Wir Freiheitliche wollen schlichtweg das, was die Einheitspartei nicht will. Wir wollen diesen naiven Sonderweg des österreichischen Asylrechts nicht nur reformieren, wir wollen es einfach abwickeln“, so Schilchegger. Ein erster Schritt sei, „neue Asylanträge so zu behandeln, als wären sie nicht eingebracht worden. Damit entfällt jeder Versorgungsanspruch, jeder Anreiz in Österreich, einen Antrag zu stellen. Wir drücken sozusagen die Stopptaste!“

Den Einwand, dies sei rechtlich nicht möglich, wies der Verfassungssprecher entschieden zurück. „Österreich grenzt ausschließlich an sichere Drittstaaten“ und sei daher für die Bearbeitung von Asylanträgen unzuständig. Die Regierung selbst argumentiere bei eigenen Vorhaben mit Artikel 72 des EU-Vertrags, der die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bei den Mitgliedsstaaten belässt. „Also jetzt erklären Sie mir bitte, warum diese Zuständigkeitsregeln dann gelten sollen, wenn die ÖVP eine Reform im Asylwesen auf den Tisch legt, aber das auf einmal alles nicht mehr gelten soll, wenn die FPÖ das tut“, kritisierte Schilchegger die rechtliche Doppelmoral. Abschließend forderte er ein Ende der gescheiterten Asyl- und Einwanderungspolitik: „Dieser Wasserrohrbruch im Asylrecht ist leider noch immer nicht behoben. Um diesen zu beheben, wird es nicht helfen, einfach mit Eimern zu hantieren und die Wassertemperatur zu messen, sondern man muss das Wasser abstellen!“