Debatte über Regierungsvorhaben zur Teuerungsbekämpfung im Nationalrat

Zu Beginn der ersten Plenarsitzung des Nationalrats in diesem Jahr wurde über die von der Regierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel diskutiert. Vizekanzler Andreas Babler ging auch auf weitere Anti-Teuerungsvorhaben der Bundesregierung ein, etwa den Energiekrisen-Mechanismus oder die Kontrolle der Spritpreise. Die von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel „Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung“. Für die Opposition handelte es sich um „Luftblasen“ und „Ankündigungspolitik“.

SPÖ ortet Trendwende

Die hohen Inflationsraten der letzten Jahre und die damit verbundene Preissteigerung bei den Lebensmitteln stellte Julia Elisabeth Herr (SPÖ) zur Diskussion. Sie meinte, die Vorgängerregierung habe die Inflation „durchrauschen“ lassen, und keine Maßnahmen gesetzt, in die Lebensmittelpreise einzugreifen, obwohl die SPÖ dies stets gefordert habe. Die nunmehrige Bundesregierung würde konkrete Maßnahmen setzen. So bezeichnete sie die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel als „echte Trendumkehr“. Jeder und jede in Österreich werde davon profitieren, Menschen mit geringerem Einkommen besonders, sagte Herr. Sie betonte einerseits die Regionalität der Produkte und andererseits die Preistransparenz und verstärkten Kontrollen. Es sei das klare Ziel der Bundesregierung, das Leben wieder leistbar zu machen, so Herr. Auch ihr SPÖ-Fraktionskollege Kai Jan Krainer ging darauf ein, dass sich die Regierung zum Ziel gesetzt habe, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Inflation zu senken und das Budget zu sanieren. In den drei besonders belastenden Bereichen Mieten, Strompreise und Lebensmittel seien bereits Maßnahmen gesetzt worden, sagte er. Es werde auch weiter langfristig daran gearbeitet werden. Die FPÖ habe hingegen keine Vorschläge geliefert, kritisierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

Babler wertet Maßnahmen als „Gamechanger“ für die Inflation

Vizekanzler Andreas Babler ging auf die Regierungsmaßnahmen in jenen drei Bereichen ein, die die Inflation besonders stark befeuert hätten: Lebensmittel, Wohnkosten und Energie. Im Energiebereich werde dafür gesorgt, dass künftig Energiepreis-Schocks gar nicht mehr entstehen können. Heuer noch soll ein Energiekrisenmechanismus beschlossen werden, mit der Möglichkeit, in Preise einzugreifen, um einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren, sagte er. Als „Gamechanger“ bezeichnete Babler, dass die Wohnkosten aufgrund der Mietpreisbremse erstmals die Inflation dämpfen statt anheizen würden. Als „Paradigmenwechsel“ und verantwortungsvolle Politik versteht er auch die ab 1. Juli geplanten und durch Abgaben auf nicht-recyclebares Plastik sowie Drittstaatspakete gegenfinanzierten Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel mitsamt der Kontrollen. Nicht nur bei den Lebensmitteln in den Supermärkten, auch bei den Spritpreisen soll die Bundeswettbewerbsbehörde überprüfen, ob alles mit rechten Dingen vorgehe und ob die günstigeren Rohölpreise tatsächlich bei den Zapfsäulen ankommen, kündigte er an.

Die Bundesregierung sorge für Ordnung und schaffe Rahmenbedingungen, damit das Leben wieder leistbar werde – und das bei Inflationsraten von 4 %, wo andere bei 10 % untätig geblieben seien, so der Vizekanzler. „Gemeinsam werden wir es schaffen, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken“, gab er sich zuversichtlich.

FPÖ sieht Sorgen der Bevölkerung nicht ernstgenommen

Als eine „Aneinanderreihung von Luftblasen“ schätzte Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Plenarrede des Vizekanzlers ein. die Österreicherinnen und Österreicher würden sich inhaltlich mehr erwarten. Es sei zwar gut, wenn Butter oder Zwiebel billiger werden, die Frage sei angesichts der Gegenfinanzierung durch Plastikverpackungen – Beispiel Käse – jedoch, ob dies auch tatsächlich in der Geldbörse zu spüren sei. Die FPÖ-Mandatarin kritisierte die Preiserhöhungen seitens der Wiener Landesregierung ebenso wie die ihr zufolge wenig entlastende Strompreisbremse und meinte, der Vizekanzler würde die Sorgen der Menschen in Österreich nicht ernstnehmen. Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) attestierte der Bundesregierung einen „billigen Marketingschäh“ und forderte sie zum Rücktritt auf. Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sei Politik für die Schlagzeile, nicht für die Österreicherinnen und Österreicher, meinte sie.

ÖVP erwartet Ersparnis für Haushalte

Die Freiheitlichen hätten zwar selbst Mehrwertsteuersenkungen in mehreren Bereichen gefordert, würden aber keiner einzigen inflationsdämpfenden Maßnahme der Bundesregierung zustimmen, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Richtung der Fraktion. Er rechnete vor, dass es durch den „Maßnahmenmix“ zur Inflationssenkung zu einer Ersparnis von beinahe 1.000 Ꞓ jährlich für jeden Haushalt komme. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, gelte die Formel des Bundeskanzlers „2-1-0“. 2 % Inflation, 1 % Wirtschaftswachstum und 0 % Toleranz für jene, die die Demokratie gefährden wollen. Auch Tanja Graf (ebenfalls ÖVP) wiederholte die Formel. Die Entlastungsmaßnahmen würden die Handschrift der österreichischen Volkspartei tragen, meinte sie unter Verweis auf die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die Reduktion des Ökostrombeitrags oder die Eindämmung der Netzkosten, die sie als wichtige Maßnahmen für Standort und Industrie wertete. Irritiert zeigte sich die ÖVP-Mandatarin in Bezug auf die geplanten Maßnahmen im Lebensmittelbereich über SPÖ-Postings, die den Eindruck vermitteln, als würde der Handel Preise bewusst nicht weitergeben.

NEOS für mehr Wettbewerb

Laut NEOS-Klubobmann Yannick Shetty würden die Maßnahmen der Bundesregierung Wirkung zeigen. Die Prognosen zum Wirtschaftswachstum würden veranschaulichen, dass die Talsohle endlich überschritten sei. Der „Karren der Vorgängerregierung“ sei aus dem Dreck gezogen worden, so seine Formulierung. Die Budgetsanierung alleine löse aber noch nicht die Probleme im Alltag der Österreicherinnen und Österreicher. Man müsse sich ehrlich ansehen, woher die hohen Lebensmittelpreise kommen, meinte er. Laut Shetty seien sie das Ergebnis hoher Energiepreise. Immerhin sei Österreich so abhängig von russischer Energie gewesen, wie kaum ein anderes Land in Europa, sagte er. Wer günstige Preise will, braucht mehr Wettbewerb, war sich Shetty mit seinem NEOS-Fraktionskollegen Markus Hofer einig. Inflationsbekämpfung sei ein Marathon in vielen Schritten, meinte er. Man sei zwar in Richtung 2 % Inflation unterwegs, dazu brauche es aber noch mehrere Maßnahmen.

Grüne kritisieren „Ankündigungspolitik“

Die Bevölkerung würde keine Erleichterung spüren, sondern die Angst vor hohen Rechnungen, meinte die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler. Die „großen Worte“ des Vizekanzlers würden nicht der Realität entsprechen. Es brauche mehr als große Versprechungen. Die Anti-Teuerungspolitik der Regierung schaue zwar am Papier nett aus, sei aber am Ende jedes Monats nicht zu spüren, so ihre Kritik. Generell würde die Bundesregierung viel versprechen und wenig liefern, meinte sie. Am heutigen Plenartag würde es kaum Beschlüsse geben. Jakob Schwarz (ebenfalls Grüne) meinte, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel koste viel und bringe wenig. Sie habe nur 0,1 % Auswirkung auf die Inflation und reichere Haushalte würden mehr davon profitieren. Es sei ärgerlich, dass die Regierung die Aktuelle Stunde zur „Ankündigungspolitik“ nutze, ohne ein Gesetz vorgelegt zu haben. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.