9. Wiener Landtag (5)

LAbg. Leo Lugner (FPÖ) meinte, das Thema sei ein schwieriges. Zuletzt seien einer Mutter gegen ihren Willen zwei Kinder entzogen worden, die Mutter habe sogar Gutachten eingebracht, „dass sie die Kinder gut erziehen kann“, so Lugner. Das seien „Zustände, die völlig untragbar sind“, so Lugner. Zu einem solchen Entzug von Kindern komme es öfter. „Macht braucht Kontrolle“, forderte Lugner ein. Laut Berichten sage die Mutter, dass den Kinder Psychopharmaka verabreicht worden und sie seien abgeschottet, so Lugner. Die MA 11 versorge „viele Kinder, die keine österreichischen Staatsbürger sind, bei denen die Eltern in Drittstaaten verzogen sind“, so Lugner. Hier gebe es „keine Kostenübernahme“ und keine Bemühungen, die Kinder „rückzuführen“. Es gebe „einige Punkte, wo genau hingesehen werden muss und es braucht Kontrolle“, schloss Lugner.

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) entgegnete, die Aufgabe der MA 11 sei es, „sich um das Kindeswohl zu kümmern, dafür zu sorgen, dass diese in Schutz und Geborgenheit aufwachsen können“. Rückführungen seien hingegen nicht die Aufgabe der MA 11. „Wenn ein Kind in unserer Stadt in eine Notlage gerät, dann ist die MA 11 da“, führte Gremel aus. Niemals werde in Wien ein Kind „aus Jux und Tollerei“ abgenommen. Eine Abnahme sei für ein Kind „immer eine traumatisierende Situation“. Auch aus finanziellen Gründen werde versucht, das zu verhindern, da eine Fremdunterbringung die teuerste Form der Betreuung sei, so Gremel. Einzelfälle vorzubringen, finde er „unredlich“, sagte er in Richtung seines Vorredners. „Die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe ist schwierig“, so Gremel. Mit dem Zuzug von vulnerablen Großfamilien, dem Anstieg von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen und mehr Fällen von Behinderung gebe es viele Herausforderungen. Das bedeute, man brauche „mehr Geld und mehr Personal“. Außerdem brauche man „kleinere und spezialisiertere Einrichtungen“, führte Gremel aus. „Wir investieren in die MA 11, bilden zusätzlich Personal aus, um dem Personalmangel zu begegnen“, so Gremel, trotz des Spardrucks. Die von StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) vorgetragenen Gedanken zur MA 11 als möglicher Schnittstelle finde er interessant, das sei jedoch etwas, das man „nicht gleich auf den Weg bringen“ könnte. Geplant sei es, zusätzliche Kleinkinderzentren zu schaffen, eine Weiterentwicklung der Anstellungsmodelle der Pflege- und Krisenpflegeeltern sei ebenfalls vorgesehen, auch um eine Entlastung der Krisenzentren zu schaffen. „Es braucht dafür viel mehr Geld und Personal, das wird nicht auf einmal gehen, sondern Schritt für Schritt“, so Gremel. 40 Millionen Euro zusätzlich seien bereits heuer für die Kinder- und Jugendhilfe budgetiert. Auch die Ausbildungsinitiative des waff helfe, dem Personalmangel zu begegnen. Im tertiären Bereich brauche es zusätzliche Ausbildungsplätze, sieht Gremel auch den Bund in die Verantwortung. Man stärke den Kinderschutz weiter, eine Novelle sehe eigene Kinderschutzbeauftragte vor. „Wir unterstützen die Kolleg*innen bei ihrer herausfordernden Arbeit, weil wir den größten Respekt vor ihnen haben“, schloss Gremel.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklerte, die Debatte drehe sich um „Kinder und Jugendliche, die keine starke Lobby hinter sich haben“. Es gehe um Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht bei ihren Eltern leben können, die „all unsere Unterstützung brauchen“, so Arapovic. Die Kinder- und Jugendhilfe greife ein, „wenn Kinder in Gefahr sind“, sie schaffe Schutz und Stabilität. „Es geht darum, den Kindern Sicherheit zu ermöglichen und ihnen Perspektiven zu ermöglichen“, betonte Arapovic. Kinder sollen in ihrer Ausbildung begleitet werden, um in ein selbstständiges Leben zu finden. Es gebe Herausforderungen – nicht nur in Krisenbereichen. Diese Arbeit brauche Zeit, „sehr viel Haltung und viel Ausdauer“, so Arapovic. Kinder- und Jugendhilfe sei „kein Reparaturbetrieb“, hier sei viel Beziehungsarbeit nötig. „Bei der Bildung und in der Kinder- und Jugendhilfe wird nicht gespart“, hielt Arapovic fest. Es gehe etwa darum, Kindergärten „neu zu denken“, so Arapovic. Auch das zahle in die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe ein. Wenn Kinder und Jugendliche in die Kriminalität abgleiten, sei es wichtig, dass es hier Strukturen gebe. Das heiße, „konsequente Verantwortung für die Kinder unserer Stadt zu übernehmen“, so Arapovic. Der Schutz der Kinder und ihrer Rechte sei „nicht zu verhandeln“.

LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) meinte, „wenn es um Kinder geht, die keine Lobby haben, sind wir nicht geduldig“. Es brauche „ehrliche und tiefgreifende Reformen“. Die Krisenzentren seien in großem Ausmaß bei „mehr als hundertprozentiger Belastung“. Eine Einrichtung habe vor Weihnachten etwa wegen Personalmangel gesperrt werden müssen. Drei bis vier Wochen würden als gut befunden für Kinder in Krisenzentren. Der Durchschnitt der Verweildauer liege derzeit bei 13 Wochen. Es gehe darum, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen – auch für Krisenpflegeeltern. „Kinder wurden von den Mitarbeiter*innen zur Betreuung mit nach Hause genommen werden, statt in Krisenzentren betreut zu werden“, führte Löcker aus. Er habe größten Respekt vor den Mitarbeiter*innen, doch das sei „ein Versagen des Systems“. 2023 habe es drei Drogentote, 2024 vier Drogentote von Kindern in der Obhut der MA 11 gegeben, 2025 seien es sieben Kinder gewesen. „Das muss uns wachrütteln“, so Löcker. Es sei eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit, „ob wir es schaffen, die Leute ganz oben so zu besteuern, damit die, die in unserem System die ärmsten und verletzlichsten sind, keinen Versorgungsengpass haben“, so Löcker. Die Probleme „den Ausländern zuzuschieben“ finde er nicht richtig, nahm Löcker auf einen Vorredner Bezug. Klar sei: „Es geht in erster Linie um die Kinder“, schloss Löcker.

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, das Thema sei ihr ein „Herzensanliegen“ – auch im beruflichen Kontext. Die Arbeit der Mitarbeiter*innen sei „immer schwierig und belastend“ und werde „immer schwieriger“. Es sei gut, wenn es parteiübergreifend um den Schutz der Kinder gehe. Dass die Opposition von Vereinen rede, die „in die eigene Tasche wirtschaften“, sei des Themas nicht würdig. Fremdunterbringung koste viel Geld. Man könne finden, „das ist es uns nicht wert, aber so zu tun, als würden hier Milliarden verpuffen, halte ich für unredlich“, replizierte Vasold auf Vorredner. Es gehe um Fachkräftemangel, um Mehrgefährdungsabklärungen, auffällige Kinder und Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Es brauche „eine gute Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe“, das sei „keine Sache, die von heute auf morgen funktioniert“, so Vasold. Die Geschichten von verstorbenen Jugendlichen und Drogenmissbrauch seien „erschütternd“, es gebe „Gruppen von Männern, die ganz gezielt zu vulnerablen Mädchen gehen“, man müsse versuchen, das zu verhindern. Man werde „nie hundertprozentig ausschließen können, dass Jugendliche hier in Kontakt kommen“, müsse allerdings „alles tun, um das bestmöglich in den Griff zu kriegen“, so Vasold. Trotz einer schwierigen budgetären Situation „fließt mehr Geld in die MA 11“, so Vasold. „Es gibt Familien, die nicht das beste für die Kinder sind“, so Vasold – etwa Familien, in denen es sexualisierte Gewalt gebe. Es sei „die Frage des Kindeswohls“, die man voranstellen müsse. Dass das „im Widerstand gegen die Erziehungsberechtigten passiert“, sei möglich, das heiße nicht, dass eine solche Abnahme nicht notwendig sei, in solchen Fällen sei auch das Familiengericht betraut, ging Vasold auf ihren Vorredner ein. „Es braucht einen Prozess, der einhergeht mit budgetären und personellen Fragen“, so Berner, die sich abschließend bei den Mitarbeiter*innen der MA 11 für die „unendlich wichtige Arbeit“ bedankte.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) bedankte sich ebenfalls bei allen, die sich in den Krisenzentren um Kinder und Jugendliche kümmern. Man rede hier nicht nur über Jugendliche, sondern auch über Zweijährige, gab Ellensohn zu bedenken. Expert*innen würden sagen, das System sei „kurz vor dem Kollabieren und man muss handeln“, so Ellensohn. 125 Prozent Auslastung heiße etwa, statt acht Kinder seien zehn Kinder zu betreuen. Ellensohn betonte, es sei wichtig, dass es mehr Betreuung für Kleinkinder geben müsse, etwa bei den Krisenpflegeeltern, die sich um Null- bis Dreijährige kümmern. „Ich glaube nicht, dass es geht, ohne mehr Geld auszugeben“, so Ellensohn. Wichtig sei, dass es den Kindern, um die es in den Berichten geht, „irgendwann wieder besser geht“, so Ellensohn. Das sei der Grund für die dringliche Anfrage gewesen, schloss er.

LAbg. Armin Blind (FPÖ) schloss an seine Vorrednerin Vasold an, die Mitarbeiter*innen der MA 11 würden gute Arbeit leisten. Es bedürfe allerdings der Kontrolle. Natürlich gehe es um das Kindeswohl. Wer diese brauche, solle Akutbetreuung bekommen. Man könne „nicht die ganze Welt hier aufnehmen und hier behandeln“, so Blind. Wenn es Hinweise gebe, „dass Familien hierherkommen, um die Kinder zu behandeln“, sei das ein Thema, das man aus seiner Sicht ansprechen müsse. Man müsse die Probleme aus einer Entwicklung heraus beobachten und sich fragen, woher die erhöhten Fallzahlen kämen.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen erhielt nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) mag