Wehrpflicht – SPÖ-Seltenheim: „Wehrdienst und Miliz müssen attraktiver gemacht werden – Nein zur Wehrpflicht für Frauen“

Zum Bericht der Wehrdienstkommission, der heute, Dienstag, vorgestellt wurde, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass die angeführten Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst eine fundierte politische Debatte auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen erfordern. „Der Bericht der Wehrdienstkommission enthält viele Vorschläge für mögliche Verbesserungen, wirft aber auch zahlreiche Fragen auf. Wir bekennen uns dazu, den Wehrdienst attraktiver zu machen. Ebenso bekennen wir uns zu einer funktionierenden Miliz, wobei es auch hier eine Attraktivierung braucht“, so Seltenheim. Klar ist dabei die Positionierung der SPÖ in Sachen Frauen und Wehrdienst. „Wir lehnen eine Wehrpflicht für Frauen ab. Frauen sollen sich freiwillig verpflichten können, aber nicht müssen“, hält Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

„Viele der im Bericht enthaltenen Vorschläge werfen arbeitsrechtliche Fragen auf, die unter enger Einbindung der Sozialpartner geklärt werden müssen. Andere Vorschläge wiederum hätten erhebliche finanzielle Auswirkungen und Kosten“, sagt Seltenheim, der sich bei den Mitgliedern der Wehrdienstkommission für die Ausarbeitung des fundierten Berichts bedankt. (Schluss) ls/bj