Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats rechneten Klubobmann Harald Zierfuß und Gemeinderat Michael Gorlitzer, Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, mit dem Versagen der Neos bei der Bekämpfung von Fördermittelmissbrauch im Kindergartenbereich ab. Statt versprochener Transparenz und strenger Kontrolle habe sich unter der SPÖ-Neos-Stadtregierung ein System des Wegschauens etabliert.
„Die Neos scheitern in der Verantwortung an allen Ecken und Enden. Was sie versprochen haben – bessere Bildung, mehr Transparenz, bessere Kontrolle – ist in Wahrheit in allen Bereichen nur schlechter geworden“, stellte Klubobmann Harald Zierfuß klar.
Stadtrechnungshof deckt Missstände in Millionenhöhe auf
Die jüngsten Prüfberichte des Stadtrechnungshofs zeichnen ein alarmierendes Bild: Fördermissbrauch in Millionenhöhe, dubiose Firmenkonstruktionen, Barzahlungen über Scheinfirmen und mangelhafte Kontrollen durch die zuständige MA 10. Zierfuß dazu: „Es ist unfassbar, dass bei einer halben Milliarde Euro jährlicher Kindergartenförderung jahrelang nicht einmal ordentliche Abrechnungsprüfungen durchgeführt wurden – 169 Jahresabrechnungen hat man sich gar nicht angesehen.“
Prüfungen ohne Konsequenzen – Steuergeld bleibt auf der Strecke
Auch Gemeinderat Michael Gorlitzer übte scharfe Kritik an der mangelnden Konsequenz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Trotz mehrfach negativer Prüfberichte externer Wirtschaftsprüfer würden betroffene Träger weiterhin gefördert, Rückforderungen teilweise erlassen.
„Jeden Euro, den wir hier durch Missbrauch verlieren, stehlen wir den Kindern, die wir eigentlich fördern wollen“, betonte Gorlitzer. Besonders skandalös sei, dass von über 700.000 Euro Rückforderung am Ende nur ein Bruchteil von bereits erhaltenen Fördermitteln zurückgezahlt wurde – und das ohne echte Sanktionen.
Bildungspolitik ohne Flügel – Neos bleiben ihren Ansprüchen schuldig
Gorlitzer erinnerte auch an den einstigen Bildungsanspruch der Neos: „Wenn man sich die aktuelle Bildungspolitik anschaut, dann gleicht das eher einem Pleitegeier als gehobenen Flügeln.“ Transparenz und Kontrolle, einst zentrale Schlagworte der Neos, seien heute bloße Marketingfloskeln ohne praktische Wirkung.
„Fördermissbrauch darf kein Kavaliersdelikt sein. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss endlich das Wegschauen beenden, Konsequenzen ziehen und jeden Euro im Interesse der Kinder und Steuerzahler schützen. Wir werden nicht locker lassen, solange Millionen in dubiosen Konstruktionen versickern“, so Zierfuß und Gorlitzer abschließend.
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