Glücksspiel Symposium: Experten warnen vor gravierenden Fehlentwicklungen.

Betreibermonopol fördert Abwanderung in die Illegalität. Online-Schwarzmarkt in Österreich bei bis zu 70 Prozent. Dringender Bedarf nach Novellierung und regulierter Marktöffnung nach klaren Kriterien.

Am 15. und 16. Jänner fand am Juridicum der Universität Wien das bereits „2. Symposium zum (österreichischen) Glücksspiel- und Sportwettenrecht“ statt. Auf Einladung von Univ.-Lektor RA Dr. Walter Schwartz und ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Muzak referierten und diskutierten namhafte Expertinnen und Experten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz die aktuellen Entwicklungen auf dem heimischen Markt – mit einem unmissverständlichen Grundtenor: Um effizienten Spielerschutz, hohe Compliance und dringend notwendige zusätzliche Steuereinnahmen für den Staatshaushalt zu erreichen, muss eine Öffnung des Marktes durch ein Lizenzsystem stattfinden. Nur dadurch kann es zu einer Attraktivierung des legalen Angebotes und einer Eindämmung der Abwanderung in die Illegalität kommen. Abschließender Mahnruf an die österreichische Bundesregierung: „Es darf nicht mit Scheinargumenten am Monopol festgehalten werden.“

Bezug nahmen die Referenten damit freilich auch – direkt und indirekt – auf den jüngst durchgesickerten Entwurf für eine Glücksspielnovelle, die statt eines engagierten Schrittes in Richtung regulierter Öffnung nach klaren Kriterien das aktuell in vielen Bereichen herrschende Betreibermonopol zementieren möchte und gut regulierten Bereichen wie etwa den Landesausspielungen (Automaten nach § 5 GSpG) das Wasser abgraben will.
Verfassungsjurist ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Piska vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien ging in seinem Vortrag mit dem österreichischen Monopol jedenfalls hart ins Gericht. Bezugnehmend auf die Judikatur der jüngeren Vergangenheit erklärte Dr. Piska: „Der EuGH hat klar gesagt, dass die genannten Gründe für das Monopol, also vorwiegend der Spielerschutz, regelmäßig überprüft werden müssen und kontrolliert werden muss, ob sich der Staat hier in allen Bereichen kohärent verhält. Den Schwarzmarktanteil von bis zu 70 Prozent sehe ich jedenfalls als klares Indiz dafür, dass das Monopol in keinster Weise geeignet ist, den Spielerschutz zu gewährleisten.“

Auch dass der Staat als Miteigentümer des Monopolisten und als ausschreibende und kontrollierende Behörde in Personalunion agiere, zeichne ein desaströses Bild, so der Verfassungsjurist. Statt in Richtung IP-Sperren zu denken, müsse die Regierung ein Lizenzsystem forcieren, das ein marktkonformes Angebot unter strenger Regulierung ermögliche: „Österreich ist kein Polizeistaat, wo man großflächige IP-Sperren als Lösung einsetzt.“

Bürokratie und Überregulierung treiben Spieler zu illegalen Anbietern

RA Dr. Jörg Hofmann, einer der renommiertesten Glücksspielrechtsexperten Deutschlands, stößt ins selbe Horn und bringt auch prompt ein abschreckendes Beispiel: „Machen Sie es bitte nicht so wie Deutschland.“ Die dort geltende Rechtslage (der Staatsvertrag aus dem Jahr 2020 und dessen Aktualisierung im Jahr 2021) habe nämlich ihr Ziel, die illegalen Glückspielanbieter aus dem Markt zu drängen, deutlich verfehlt. Die Spielbanken inklusive Online-Casinospiele sind Ländersache, während der Bund für Online-Sportwetten, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker zuständig ist. Hofmann: „Da jedes neue Onlinespiel von der Behörde freigegeben werden muss, dauert deren Markteinführung durch legale Anbieter meist zu lange. Da sind die Kunden längst bei illegalen Onlineanbietern gelandet.“

Einen weiteren Grund für den Wechsel zu illegalen Angeboten ortet Hoffmann in den starren, vom Staat vorgegebenen Limits: „Starre Limits sorgen dafür, dass selbst High-Roler, die gar nicht Spielsucht gefährdet sind, auf illegale Anbieter ausweichen und dort hohe Umsätze erlösen. One-Size-Fits-All-Limits sind daher sinnlos.“ Rund 80 Prozent des Glücksspiels in Deutschland, so Hofmann, würden über illegale Anbieter abgewickelt. Und der Fiskus kassiert ungeniert bei den Illegalen Steuern, ein Kuriosum, das man ja auch aus Österreich kennt.

Unterstützung erhielt Hofmann von seinem Schweizer Kollegen Univ.-Lektor RA Dr. Simon Planzer, Direktor des Competence Center on Gaming & Entertainment an der Universität St. Gallen, welcher sich seit zwei Jahrzehnten intensiv mit Regulierungsfragen des Glücksspiels in Rechtspraxis und Wissenschaft auseinandersetzt. „Es ist ein Trugschluss, dass die massiv hohe Zahl an verfügten Spielsperren im Schweizer Online-Bereich sich automatisch auf Spielsüchtige bezieht. Vielmehr reicht für eine Sperre bereits, dass man Aufforderungs-E-Mails eines Casinos ignoriert, in welchen Spieler aufgefordert werden, dem Casino höchstpersönliche Finanzdaten zuzusenden. Und diejenigen Spieler, welche tatsächlich pathologisches Spielverhalten aufweisen, hören auch nicht einfach wegen einer Sperre auf zu spielen – vielmehr sollte effektive Unterstützung angeboten werden, sonst wandern sie mit ihrem Problem einfach zu illegalen, nicht-lizenzierten Anbietern ab.“

Es sei ein interessantes Phänomen in Europa, dass namentlich Regierungen in Staaten mit alten monopolistischen Regulierungsstrukturen kaum je robuste Studien zur Größe des illegalen Glückspielmarktes beauftragen würden: „In wirtschaftlich protektionistischen Systemen werden aussagekräftige Studien zur Größe des Schwarzmarkts gescheut wie der Teufel das Weihwasser, denn die zutage getragenen Realitäten könnten schmerzhaft sein.“

Lizenzsysteme als Gebot der Stunde

Einig waren sich alle beim Symposion vertretenen Expertinnen und Experten, dass die derzeit bestehenden Regelungen und legalen Angebote die stetig steigende Abwanderung der Spieler zu illegalen Anbietern nicht verhindern können. Die Experten Hofmann, Planzer und Piska sprachen sich klar für eine Öffnung des Marktes durch ein Lizenzsystem aus, um eine möglichst hohe Kanalisierung der Spieler zu lizensierten und damit mit einem breiten Spielerschutz und hoher Compliance ausgestatteten Anbietern zu gewährleisten. Den Lizenznehmern sollte ihrer Meinung nach auch eine einfache Möglichkeit geboten werden, ihre Angebote den Kundenbedürfnissen anzupassen, um eine Abwanderung in den Schwarzmarkt hintanzuhalten.

Dringender Wunsch nach unabhängiger Glücksspielbehörde

Auch Dr. Monika Racek, Branchensprecherin des Fachverbandes Sport- und Freizeitbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich, bezeichnet die aktuelle Rechtslage mit dem Bund und neun Landesbehörden als unübersichtlich: „Wenn das kleine Glückspiel in Wien verboten ist, weichen die Spieler eben nach Niederösterreich aus, wo es erlaubt ist. Oder sie gehen ins Internet zu Illegalen Anbietern.“ Sie wünsche sich „einen evidenzbasierten Spielerschutz – mit Best Practice bei den Landesausspielungen und die Einbindung von Experten aus dem Suchtbereich.“
Repressionen, da ist sich Racek mit Piska einig, werden die Abwanderung der Spieler zu illegalen Angeboten nicht verhindern. Piska: „Es darf nicht mit Scheinargumenten wie dem Spielerschutz am Monopol festgehalten werden. Es braucht eine gesunde Konkurrenz beim legalen Glückspiel, um die Spieler im legalen und kontrollierten Bereich mit transparenten Regeln zu halten.“

2026 als Schicksalsjahr für die Glücksspielbranche

Abschließend betonte Mitveranstalter Univ.-Lektor RA Dr. Walter Schwartz, dass 2026 für das Glückspiel in Österreich ein entscheidendes Jahr wird, da die Entscheidungen bei der Novellierung des Glücksspielgesetzes und die Lizenzvergaben die Branche für die kommenden 15 Jahre bestimmen werden. „Hier gibt es eine kurze Gelegenheit, eine moderne, unionsrechtskonforme und sachgerechte Regelung auf den Weg zu bringen!“ Leider hinke die Politik zwei Jahre hinterher, denn die Novellierung sollte längst am Tisch sein, um die Vergabeverfahren auf einer soliden rechtlichen Basis durchzuführen. Eine Abwicklung der Konzessionsverfahren in vielleicht nur sechs Monaten – je nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle – halte er jedenfalls für unrealistisch. Was zu Problemen führen werde, denn „der EuGH hat nicht zuletzt mit seinem Urteil vom 16.10.2025 eine Verlängerung von bestehenden Konzessionen ohne vorheriges Vergabeverfahren für rechtswidrig erklärt.