FPÖ – Schiefer zu Beleglotterie: „Geplanter ‚Steuer-Zirkus‘ ist Gängelung der Bevölkerung und belastet die heimische Wirtschaft“

„FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer begrüßte heute die Vertagung des sogenannten ‚Beleglotteriegesetzes‘ im parlamentarischen Finanzausschuss, da weiterhin zu viele zentrale Fragen offen sind. ‚Sinnvoller wäre es, die jährlich rund vier Millionen Euro, die diese staatliche Tombola den Steuerzahlern kostet, in eine echte Ideenbörse zur Entbürokratisierung zu investieren“, erklärte Schiefer und weiter: „Dieser geplante ‚Steuer-Zirkus‘ der schwarz-rot-pinken Regierung ist ein weiterer Schildbürgerstreich und stellt nichts anderes als eine massive Gängelung der Bevölkerung dar, die obendrein auch noch die heimische Wirtschaft zusätzlich belastet.“

„Die geplante Beleglotterie ist darüber hinaus eine politische Bankrotterklärung im Kampf gegen die Schattenwirtschaft. Die Österreicher zählen bei der Mehrwertsteuer-Moral europaweit zu den Vorreitern, weshalb pauschales Misstrauen gegenüber unseren Unternehmen völlig fehl am Platz ist. Anstatt konsequente und wirksame Kontrollen durchzuführen und die Wirtschaft durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und echte Entlastungen anzukurbeln, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohnt, flüchtet sich die Regierung in Symbolpolitik und Glücksspiel. Wer glaubt, strukturelle Probleme mit einer Lotterie lösen zu können, zeigt, wie ideenlos und realitätsfern diese Regierung mittlerweile agiert“, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher.