„Die jüngste Darstellung der ÖVP-Kanzlerpartei, wonach sich die Österreicher in diesem Jahr spürbar Geld ersparen würden, ist nichts weiter als ein billiger Taschenspielertrick. Was als Entlastung verkauft wird, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung als bloße Ansammlung bereits bekannter Maßnahmen, kosmetischer Korrekturen und kurzfristiger Effekte, die mit der realen Lebenswirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben. Die ÖVP inszeniert sich als Retter der Kaufkraft, während sie gleichzeitig eine Politik betreibt, die Teuerung, Abgabenlast und Staatsausgaben weiter anheizt. Das ist kein Sparen, das ist reines Schönrechnen“, stellte NAbg. Alexander Petschnig, freiheitlicher Sprecher für Geld- und Währungspolitik, klar.
„Einzelne Steueranpassungen oder Fördermaßnahmen werden medial lautstark beworben, während neue Belastungen, steigende Gebühren und die fortgesetzte Umverteilung über Brüssel konsequent ausgeblendet werden. Besonders perfide ist dabei, dass die strukturellen Probleme bewusst verschwiegen werden. Weder die explodierenden Staatsausgaben noch die ständig wachsenden EU-Zahlungen oder die schleichende Rückkehr der kalten Progression finden Erwähnung. Stattdessen präsentiert man den Menschen eine Milchmädchenrechnung und hofft darauf, dass niemand genauer nachfragt, wer diese Politik am Ende tatsächlich bezahlen muss“, kritisierte Petschnig.
„Diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition verwaltet ihren eigenen Misserfolg und verkauft Stillstand als angebliche Entlastung. Gespart wird nicht im System, nicht bei der aufgeblähten Verwaltung oder bei ideologischen Prestigeprojekten, sondern bei den Leistungsträgern dieses Landes. Familien, Arbeitnehmer, Pendler und Pensionisten merken im Alltag sehr genau, dass ihnen trotz aller Ankündigungen und PR-Schmähs immer weniger bleibt“, betonte Petschnig.
Wer ehrlich sparen wolle, müsse den Mut haben, bei sich selbst anzufangen. „Das bedeutet: Einsparungen bei Ministerien, das Streichen sinnfreier Förderungen, ein Ende ideologischer Prestigeprojekte und ein klares Nein zur bedingungslosen EU-Hörigkeit. Solange ÖVP, SPÖ und NEOS diesen Weg konsequent verweigern, bleiben ihre angeblichen Spar- und Entlastungsversprechen nichts anderes als politische Beruhigungspillen“, so Petschnig weiter.
„Die FPÖ steht für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, nämlich transparent, ehrlich und konsequent im Interesse der Steuerzahler. Alles andere ist kein Sparen, sondern ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich diese Regierung mittlerweile von der Realität der Menschen in diesem Land entfernt hat“, stellte Petschnig klar.
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