FPÖ – Krauss: Bürgermeister Ludwig am falschen Dampfer: Mehrheit der Bevölkerung steht Massenmigration negativ gegenüber

„Was wir heute im Gemeinderat erlebt haben, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt“, erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge seiner Rede zum Dringlichen Antrag seiner Fraktion. „Unter dem Strich bleibt ein trauriges, aber leider nicht überraschendes Bild: Während SPÖ und Grüne im Jahr 2018 jede parlamentarische Möglichkeit ausschöpfen konnten, als die FPÖ in der Bundesregierung war, soll genau das heute der FPÖ verwehrt werden, nur weil die SPÖ wieder Teil der Bundesregierung ist und sich vor dem brennendsten Thema unserer Zeit wegdrücken möchte.“

Einen mehr als unangenehmen Beigeschmack hat die Tatsache, dass die Wiener SPÖ ausgerechnet die notwendige Debatte über die massiven Auswirkungen der Wiener Mindestsicherungs- und Zuwanderungspolitik im Keim zu ersticken versucht hat: „Die rot-pinke Stadtregierung hat mit ihrer falschen Sozialpolitik gezielt Armutszuwanderung nach Wien gelockt. Die Folgen spüren die Wienerinnen und Wiener tagtäglich, sei es bei den Kosten für das Sozialsystem, im Bildungsbereich, bei der Sicherheit, im Gesundheitswesen oder am Wohnungsmarkt“, betonte Krauss.

Dass die SPÖ diese Diskussionen verhindern will, ist kein Zufall. „Erstmals ist die SPÖ in Wien in Umfragen nicht mehr klar auf Platz eins. Wir Freiheitliche sind Kopf an Kopf herangerückt, was die Nervosität bei den Genossen erklärt, jedoch nicht rechtfertigt“, stellte Krauss klar. Politisch ist das vielleicht nachvollziehbar, demokratiepolitisch jedoch mehr als verwerflich.

Krauss verweist in seiner Rede auch auf aktuelle Studien und Umfragen, unter anderem aus dem Integrationsministerium, die deutlich zeigen würden, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Folgen der Massenmigration negativ bewertet. „Über 65 Prozent der Menschen in Österreich sagen, dass durch die unkontrollierte Zuwanderung mehr Probleme als Chancen entstanden sind. Das bestätigt genau das, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen.“

Selbst innerhalb der Sozialdemokratie wächst der Widerstand gegen den Wiener Kurs. „Ob Mitgliederbefragungen in Kärnten oder Stimmen aus anderen Bundesländern – selbst die eigene Basis der SPÖ fordert umgehend einen strengeren Asylkurs. Die Wiener SPÖ ist mit ihrem linkslinken Zugang längst isoliert, sogar in der eigenen Partei.“

Der heutige Dringliche Antrag der FPÖ steht daher bewusst unter dem Motto „Österreich zuerst“, erklärte Krauss. „Es geht um Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Die Bevölkerung erwartet sich, dass hier im Rathaus nicht nur geredet wird, sondern dass endlich Lösungen präsentiert werden – und zwar für die Österreicherinnen und Österreicher und vor allem für die Wienerinnen und Wiener.“

Abschließend hält Krauss fest: „Die rot-pinke Stadtregierung regiert an den Problemen der Menschen vorbei. Wer Debatten unterdrückt, weil er Angst vor der Wahrheit hat, schadet nicht nur dem politischen Klima, sondern der Demokratie insgesamt.“