FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers offener Anschlag auf Neutralität muss Konsequenzen haben!“

Der jüngste Gastkommentar von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der „Presse“ ist für FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ein weiteres bedrückendes Beispiel dafür, wie weit sich die Außenpolitik der Bundesregierung mittlerweile von österreichischen Interessen, der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität und einer realistischen Einschätzung der weltpolitischen Lage entfernt hat.

„Wenn Meinl-Reisinger die USA als ‚strategisches Risiko‘ bezeichnet, dann ist das nichts anderes als ein außenpolitischer Offenbarungseid. Österreich und die EU haben es sich damit endgültig mit allen Großmächten verscherzt. Die berechtigte Frage lautet: Mit wem will Europa künftig überhaupt noch Handel treiben und kooperieren, wenn ideologische Selbstüberhöhung jede pragmatische Diplomatie ersetzt? Gleichzeitig warnt Meinl-Reisinger davor, Europa dürfe nicht zum ‚Spielball fremder Mächte‘ werden, meint damit aber offenkundig alles außer die eigene bedingungslose Anlehnung an Brüssel. Wer in den Augen der kriegsfanatischen EU-Eliten und ihrer politischen Sprechpuppen keine ‚fremde Macht‘ ist, bleibt schleierhaft. Neutralität bedeutet gerade, sich nicht einseitig in geopolitische Machtblöcke einspannen zu lassen – genau das betreibt die Außenministerin jedoch mit voller Überzeugung“, so Fürst.

Besonders perfide ist für Fürst Meinl-Reisingers Behauptung, Europa werde „von innen geschwächt“ – und zwar ausgerechnet durch Patrioten. Das Gegenteil ist richtig: „Geschwächt wurde Europa durch jene Kräfte, die Meinl-Reisinger politisch bejubelt und unterstützt hat. Durch unkontrollierte Massenmigration samt explodierender Kriminalität, durch ein ruinöses Sanktionsregime, das Industrie und Wirtschaft zerstört, durch den ideologischen Green Deal und eine immer erdrückendere Bürokratie- und Steuerlast, unter der die Bürger kaum noch ein Auskommen finden. Hinzu kommt die blinde Implementierung einer links-woken Ideologie, die Familie, Leistung und staatliche Ordnung systematisch untergräbt. Patrioten sind nicht das Problem – sie sind das letzte Korrektiv gegen diesen politischen Irrweg.“

„Wenn Meinl-Reisinger feststellt, moralische Empörung helfe nicht weiter, entlarvt sie damit ungewollt ihre eigene Politik. Denn genau diese moralische Hysterie betreiben die NEOS seit Jahren: Diffamierung Andersdenkender, Belehrung ganzer Staaten und das permanente Vor-den-Kopf-Stoßen von Partnern. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage wären Zurückhaltung, Diplomatie und eine kluge Wortwahl geboten – stattdessen agiert man wie ein Elefant im Porzellanladen“, so Fürst weiter.

Auch der Verweis auf die „Stärke des Rechts“ und die „Werte Europas“ wirke heuchlerisch: „Wo ist diese Rechtsstaatlichkeit, wenn EU-Verträge willkürlich gebrochen oder ignoriert, wenn Volksabstimmungen – etwa zum Lissabon-Vertrag – umgangen und wenn Kritiker der EU verfolgt, mundtot gemacht oder gar eingesperrt werden? Wo sind diese Werte, wenn offen darüber diskutiert wird, demokratisch legitimierte Parteien zu verbieten oder trotz klaren Wählerwillens von Regierungsverantwortungen fernzuhalten?“

Besonders alarmierend sind für Fürst schließlich die Forderungen der pinken Außenministerin nach einem „europäischen Kommando- und Kontrollzentrum zur Koordinierung nationaler Streitkräfte“. „Das ist ein direkter Anschlag auf die Neutralität und auf die Hoheit über unser Bundesheer. Meinl-Reisinger spricht offen von einer EU-Armee und stellt sich damit außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Diese Aussagen sind für eine österreichische Außenministerin untragbar. Was sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu diesem Skandal? Ist diese Linie innerhalb der Bundesregierung überhaupt akkordiert – oder agiert Meinl-Reisinger erneut im Alleingang?“, betonte Fürst.

Wenn Meinl-Reisinger erkläre, alle Zeichen stünden auf Verteidigungsunion, dann lasse das Böses für die angekündigte Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erahnen: „Wird damit die Neutralität endgültig zu Grabe getragen? Besonders widersprüchlich ist dabei einmal mehr die NEOS-Haltung: Einerseits fordert man ein ‚verteidigungsfähiges Europa‘, andererseits stellt man sich gegen die Wehrpflicht und jede ernsthafte Reform der Landesverteidigung.“

Den Gipfel der demokratiepolitischen Entgleisung bildet für die Freiheitliche schließlich die Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. „Ist das die von Meinl-Reisinger beschworene ‚Stärke des Rechts‘, über unerwünschte Meinungen und nationale Interessen einfach drüberzufahren? Die FPÖ fordert daher eine klare Rückbesinnung auf die immerwährende Neutralität, auf Diplomatie statt Eskalation und auf die nationale Souveränität Österreichs. Unser Land darf nicht weiter zum Spielball geopolitischer Abenteuer werden. Österreichs Aufgabe ist es, Brücken zu bauen, Frieden zu fördern und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten – nicht, sich ideologisch getrieben in fremde Machtkonflikte hineinziehen zu lassen.“